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CDU: Merkel warnt vor Debatte über große Koalition ++ SPD: Uneinigkeit über Vermögensteuer

Merkel warnt vor Debatte über große Koalition

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Partei vor einer Debatte über eine große Koalition nach der Bundestagswahl 2013 gewarnt. Es schade der Union, wenn sie vor der Wahl über ein solches Bündnis spekuliere, sagte Merkel laut Teilnehmerangaben am vergangenen Montag im CDU-Präsidium. Wie der „Spiegel“ weiter berichtete, bezog sich Merkel damit auf Äußerungen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die zuvor öffentlich die Gemeinsamkeiten mit dem Rentenkonzept der SPD herausgestrichen hatte. Sie sei mit der FDP „sehr glücklich“.

Uneinigkeit über Vermögensteuer

Das SPD-Projekt Vermögensteuer stockt wegen unterschiedlicher Ansichten über die Ausgestaltung. Nach Informationen des „Focus“ wurden die Beratungen vertagt, weil sich die SPD-geführten Bundesländer bislang nicht auf ein Konzept einigen können. Streit gibt es in der Frage, wie hoch der Freibetrag für persönliche Vermögen bei der Extrasteuer angesetzt werden soll. Demnach wollen unter anderem Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern die Grenze schon bei 500.000 Euro ziehen. Ein erstes Konzept hatte zwei Millionen Euro vorgesehen.