NSU-Affäre

Protokoll eines losen Kontakts

Auch Berlin hat jetzt seine NSU-Affäre. Die Fakten zeigenein unglückliches Agieren von Behörden und Politik

Die Kritik reißt nicht ab. An den Berliner Sicherheitsbehörden und ihrem Umgang mit einer ehemaligen Vertrauensperson aus der rechten Szene. Der Vorsitzende des NSU-Ausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), geht so weit, Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) Verschleierung vorzuwerfen. Ermittler können darüber nur den Kopf schütteln und verurteilen die „Unwissenheit“ der neuen Ankläger in puncto nachrichtendienstlicher Arbeit.

„Als wir im März Hinweise auf den vom BKA angefragten Thomas S. dergestalt fanden, dass er für uns tätig war, haben wir umgehend nach der Auswertung aller Akten acht Tage später die Generalbundesanwaltschaft informiert, die den Fall als oberste deutsche Strafverfolgungsbehörde ermittelt,“ so ein LKA-Mitarbeiter. Den Untersuchungsausschuss zu informieren hätte die laufenden Ermittlungen gegen mögliche Komplizen der Nazi-Terroristen gefährdet. Ein Sonderermittler soll nun Aufklärung bringen. Das Protokoll zum Fall.

1996: Von Dezember bis Mai 1997 soll Thomas S. Kontakt zu den späteren Mitgliedern der Zwickauer Terrorzelle gehabt haben. Er steht im Verdacht, die Gruppe mit Sprengstoff versorgt und ihnen beim Untertauchen geholfen zu haben. Nach Informationen dieser Zeitung hat er all dies bei den Treffen mit dem LKA allerdings verschwiegen und erst jetzt beim Generalbundesanwalt eingeräumt.

1998: Die NSU-Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe brechen den Kontakt zu Thomas S. (heute 44 Jahre alt und in Chemnitz zu Hause) ab. Über einen Mittelsmann teilen sie ihm mit, keine weiteren Zusammenkünfte mehr zu wollen, weil sie befürchten, er könnte selbst im Fadenkreuz von Ermittlern sein und diese auf ihre Spur zu bringen.

2000: Thomas S. wird vom Landeskriminalamt Berlin als Vertrauensperson geworben. Er bekommt den Auftrag, den Ermittlern beim Erhellen der rechtsextremistischen Musikszene zu helfen, Logistikstränge zu benennen, Hintermänner zu verraten. S. war früher Mitglied von CC88, einer Verbindung von Hooligans und Neonazis, die Auftritte entsprechender Bands organisierten. Während eines solchen Events hatte er Beate Zschäpe gelernt und eine Affäre mit ihr begonnen.

2002: Thomas S. sagt bei einem Treffen mit seinem V-Mann-Führer aus, jemanden zu kennen, der wiederum drei mit Haftbefehl gesuchte Personen kenne. Ihm selbst seien die Namen dieses Trios allerdings nicht bekannt, behauptete er. Auf Nachfrage berichtete er, dass dieser „jemand“ die Szenegröße Jan W. sei. In der Zeit danach gibt er vier weitere Hinweise, die heute dem NSU-Verfahren zugerechnet wurden. In allen Fällen ging es nach Informationen der Berliner Morgenpost um Waffengeschäfte von Jan W. innerhalb der rechten Szene. Direkten Bezug zum NSU habe es nicht gegeben, hieß es, allerdings werden diese Details so gewertet, weil Jan W. dem NSU-Umfeld zugerechnet wird. Es kommt einem Ermittler zufolge zwischen den Jahren 2000 und 2006 zu Treffen mit Thomas S. im zweistelligen Bereich. Die Informationen die drei gesuchten Personen betreffend sollen nach Thüringen gemeldet worden sein, sagen die Berliner Ermittler.

2006: Der V-Mann-Führer hat nur noch sporadisch Kontakt zu seinem Informanten Thomas S., wichtige Hinweise und Erkenntnisse laufen kaum noch beim Landeskriminalamt ein.

2011: Die Essenz der gewonnenen Erkenntnisse wird beim LKA bewertet, danach wird Thomas S. abgeschaltet. Das soll Monate vor Bekanntwerden des NSU im November passiert sein. Nach dem missglückten Banküberfall in Eisenach und der Selbsttötungen von Böhnhardt und Mundlos kündigt Berlins amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers an, mögliche Verbindungen in die Hauptstadt prüfen zu lassen. Im Januar 2012 berichtet sie von 63 nicht aufgeklärten Morden in Berlin, der Fall eines im Jahr 2000 erschossenen Jugoslawen könne ins Schema passen. Die Untersuchungen verlaufen ohne Ergebnis.

7. März 2012: Das Bundeskriminalamt verschickt Listen mit Namen und Fotos von möglichen Komplizen der Zwickauer Terrorzelle an Polizeidienststellen im gesamten LAnd, auch an das Berliner Landeskriminalamt. Ein für das Führen von Vertrauenspersonen zuständiger Beamter erkennt Thomas N. und informiert seine Vorgesetzten.

8. März: Die Leitung des für politisch motivierte Straftaten zuständigen Polizeiliche Staatsschutzes informiert Margarete Koppers über die neuen Entwicklungen. Die Brisanz der Information wird einem Ermittler nach schnell erkannt. Wegen der laufenden Untersuchungen im rechten Terrorsumpf und wegen der Gebundenheit an die Geheimhaltung die V-Person betreffend wird die Entscheidung getroffen, nur die ermittelnde Behörde – die Bundesanwaltschaft – zu informieren. „Zunächst musste dort geprüft werden, wie mit dieser sensiblen Entwicklung umzugehen sei“, so ein Eingeweihter. „Man kann aber nur aus Boshaftigkeit behaupten, hier wäre verschleiert worden, denn die oberste deutsche Strafverfolgungsbehörde wurde später in Kenntnis gesetzt.“

9. März: Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers informiert Innensenator Frank Henkel (CDU). Am gleichen Tag wird angeordnet, alle vorhandenen Akten zu überprüfen.

15. März: Die Berliner Sicherheitsbehörden informieren den Generalbundesanwalt vorab telefonisch. Ein persönliches Treffen wird beschlossen.

20. März: Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers fliegt mit den Leitern des Berliner Staatsschutzes und des Landeskriminalamts nach Karlsruhe und informiert die dortigen Stellen.

27. März: Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft reisen nach Berlin, um sich vor Ort die vorhandenen Aktenbestände anzusehen. Es wird vereinbart, die wichtigsten Informationen in einem Bericht ausführlich zusammenzufassen und dem GBA zuzuschicken.

24. Mai: Die Berliner Polizei stellt ein so genanntes Behördenzeugnis aus, in dem sie abschließend über die Funktion der V-Person Thomas S., sein Wirken und seine gegebenen Hinweise resümiert. Der mehrseitige Bericht wird nach Karlsruhe geschickt.

Juli 2012: Die Bundesanwaltschaft kommt nach Sichtung der Akten zu dem Ergebnis, dass keine Sicherheitsbedenken gegen eine Einbeziehung des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages sprechen. Dieser wird informiert. Vergangene Woche kommen die Hintergründe an die Öffentlichkeit. Aktive und auch inzwischen pensionierte Beamte des Landeskriminalamtes werden kontaktiert. Unter anderem soll geklärt werden, ob es Akten- oder Gesprächsnotizen über den Tag gibt, an dem die Berliner Behörden im Jahr 2002 die Thüringer Kollegen informiert haben. Innensenator Frank Henkel verkündet zunächst, von den Entwicklungen überrascht worden zu sein, obwohl er am 9. März von Margarete Koppers in Kenntnis gesetzt worden war. Nun denkt er über die Berufung eines Sonderermittlers nach.

Wie die Morgenpost aus Ermittlerkreisen erfuhr, soll Thomas S. während seiner gesamten Zeit der Zusammenarbeit mit dem Berliner LKA seine Tatbeteiligung verschwiegen haben. „Hätten wir Hinweise auf eine aktive Tätigkeit des Mannes in Zusammenhang mit geplanten Morden oder das Besorgen von Sprengstoff gehabt, hätten wir sofort geeignete Maßnahmen ergriffen“, so ein Staatsschutzbeamter.