Extremismus

Die Berliner NSU-Spur

Landeskriminalamt will Infos des V-Manns an den Thüringer Verfassungsschutz gegeben haben – dort wird das bestritten

Pannen sind in Berlin eher die Regel denn die Ausnahme. An Beispielen für diese Feststellung herrscht in der Hauptstadt kein Mangel. Auf eines jedoch konnte man sich stets verlassen: Wenn in Berlin etwas funktioniert, dann der Kampf gegen rechts. Und jetzt das: Ausgerechnet das Landeskriminalamt (LKA), für konsequentes Vorgehen gegen kriminelle Rechtsextremisten allseits bekannt und geschätzt, soll wichtige Informationen über den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) nicht weitergegeben haben. Informationen, mit denen das Bundeskriminalamt (BKA) und die Polizeibehörden anderer Bundesländer womöglich viele Jahre früher auf die Spur des mörderischen Trios gelangt wären.

Ein geeigneter Informant

Das Bekanntwerden dieser Vorwürfe am Donnerstag hat die Verantwortlichen in der Hauptstadt umgehend in helle Aufregung versetzt. Innenverwaltung und Polizei versuchen seither verzweifelt, Vorgänge aus den vergangenen zwölf Jahren zu rekapitulieren, um die Rolle des LKA im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex so schnell und lückenlos aufzuklären, wie es Innensenator Frank Henkel (CDU) angekündigt hat.

Der Mann, der die ganze Aufregung ausgelöst hat, heißt Thomas S., einer von 13 Beschuldigten, gegen die die Bundesanwaltschaft derzeit im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie ermittelt. Der 44-Jährige, der heute in einem kleinen Ort in Sachsen lebt, hielt jahrelang engen Kontakt zum NSU-Trio. Als Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe Ende der 90er-Jahre untertauchten, half er den dreien bei der Suche nach konspirativen Wohnungen. Mit Beate Zschäpe war er zwischen 1996 und 1997 einige Monate lang liiert, ein „Techtelmechtel“, wie Thomas S. es selbst nannte. Und Uwe Mundlos beschaffte er auf dessen Wunsch etwa zur gleichen Zeit 1400 Gramm TNT-Sprengstoff. Das alles offenbarte S. Anfang 2012 in einer Vernehmung Beamten des Bundeskriminalamts.

Doch die BKA-Ermittler waren nicht die Einzigen, denen S. freimütig über seine Kontakte zu dem Trio berichtete. Und vor allem nicht die Ersten. Seit November 2000 agierte der 44-Jährige auch als Informant für die Staatsschützer des Berliner LKA, verpflichtet wurde er als sogenannte „Vertrauensperson“, als V-Mann. Den Akten zufolge lieferte er in dieser Funktion den Berliner LKA-Beamten zwischen 2000 und 2005 fünfmal Informationen über die NSU. Zum Beispiel gab er den Ermittlern den Hinweis, die Spur zur NSU führe über Jan W., in der Szene ein bekannter Produzent und Vertreiber von Skinhead-Musik, unter anderem der inzwischen verbotenen Berliner Band Landser. Durch seine Rolle in der rechten Musikszene geriet S. auch ins Visier der Berliner Polizei. Denn die war zu dem Zeitpunkt bereits mehrfach entschlossen gegen Interpreten und Vertreiber rechter Musikmachwerke vorgegangen. In S. sah man offenbar einen geeigneten Informanten. Als das LKA ihn 2000 rekrutierte, hatte er allerdings schon zwei Jahre lang keinen Kontakt mehr zum NSU.

Wieder Behördenschlampereien

Die Vertrauensperson S., groß geworden in der sächsischen Skinhead-Szene, erwies sich dennoch insgesamt als ausgesprochen ergiebig. Offenbar wusste er eine Menge zu berichten über Strukturen und Entwicklungen im rechtsextremen Milieu. Die entscheidende Frage bleibt bislang allerdings, was mit den Informationen passierte, die S. den Berliner Beamten über den NSU lieferte. Eine offizielle Stellungnahme von Senatsinnenverwaltung und Polizeiführung dazu gibt es derzeit nicht, die Untersuchungen laufen noch. Gegenüber der Berliner Morgenpost bekräftigte ein ranghoher Polizeiführer am Freitag allerdings, das LKA habe die Informationen von S. umgehend an den Thüringer Verfassungsschutz weitergeleitet, der dem Terror-Trio damals auf den Fersen war.

Bislang, so hat der NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag inzwischen mitgeteilt, hätten sich allerdings keine Unterlagen über Zulieferungen der Hauptstadtkollegen gefunden. Auch der Berliner Polizeiführer räumte am Freitag ein, es könne schwer werden, die prompte Weiterleitung der Informationen zu belegen. Das wirft einmal mehr die Frage auf, in welcher Weise die Behörden der einzelnen Bundesländer kommunizieren. Wurden Akten weitergeleitet, müsste es dazu Hinweise geben. Sind die nicht auffindbar, bleibt die Frage, wer wen wann über was informierte, mal wieder offen. Ein Problem, dass die Mitglieder der diversen NSU-Untersuchungsausschüsse seit Monaten kennen. Immer neue Meldungen über Pannen und Behördenschlampereien haben die Parlamentarier längst in den Zustand der permanenten Fassungslosigkeit versetzt.

Der Mann, der jetzt unter Druck gerät und für Aufklärung sorgen soll, ist Innensenator Frank Henkel (CDU). Der hatte am Freitagmittag die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen in seinen Dienstsitz in der Klosterstraße geladen, um sie über den Fall zu informieren. Am Tag zuvor hatte die Nachricht über die neuerliche, die Berliner Datenpanne Henkel vollkommen unvorbereitet im Berliner Abgeordnetenhaus kurz vor der Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit zum Flughafendesaster überrascht und ihn sichtlich in Erklärungsnot gebracht.

Henkel sicherte allen Beteiligten die Zusammenarbeit der Innenbehörde mit dem NSU-Untersuchungsausschuss zu. Er konnte aber nicht erklären, warum die Behörde die betreffenden Akten zurückhielt. „Mir ist bewusst, dass solche Vorgänge kein günstiges Licht auf unsere Sicherheitsbehörden werfen“, sagte Henkel am Freitag. „Es hat höchste Priorität, dass wir die Zusammenhänge schnell und lückenlos aufklären.“

Imageschaden in Grenzen halten

Das ist aus Sicht des Untersuchungsausschusses auch nötig. Grünen-Obmann Wolfgang Wieland will vom Land Berlin wissen, wer noch in diesem Jahr Aktenanfragen des Neonazi-Untersuchungsausschusses des Bundestags falsch beantwortet hat. „In einer kurzen Notiz des Landes hat gestanden: Wir wissen nichts zu dem angeforderten Komplex und zu den angefragten Namen. Auf der Namensliste stand auch der Name von Thomas S.“, sagte Wieland. Zudem wolle der Ausschuss wissen, ob die Polizei mit den erst jetzt bekannt gewordenen Informationen dieses Berliner V-Manns schon 2002 gearbeitet und diese an den Verfassungsschutz weitergegeben habe. Diese Fragen müsse Henkel beantworten.

Wieland erinnerte aber auch an die heutige Rolle des damals amtierenden Innensenators Ehrhart Körting (SPD), der von 2001 bis 2011 im Amt gewesen war. „Pikant ist, dass Körting in der vierköpfigen Bund-Länder-Kommission sitzt, die genau im Zusammenhang mit den unentdeckten Taten des NSU diese Schnittstelle zwischen Polizei und Verfassungsschutz untersuchen soll. Körting könnte so möglicherweise in die Situation kommen, dass er sein eigenes Handeln untersuchen muss“, sagte Wieland. Körting wollte sich vor dem Hintergrund des laufenden Verfahrens am Freitag nicht äußern.

Unterdessen versucht Berlins amtierender Innensenator, den Imageschaden in Grenzen zu halten. „Mir ist wichtig, dass wir den Angehörigen der Opfer der NSU-Mordserie deutlich machen, dass wir alle unser Möglichstes tun, um diese entsetzliche Terrorserie aufzuklären“, sagte Henkel. Die Frage, warum der Untersuchungsausschuss im Bundestag nicht von den Informationen des Landeskriminalamts erfuhr, ließ Henkel am Freitag unbeantwortet.

Zum Ärger der Aufklärer. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy sagte, dass dem Ausschuss erneut Akten vorenthalten worden seien, sei „ein Armutszeugnis“ und eine „neue Qualität“ des Behördenversagens.