Militär

Bundeswehr beförderte Mundlos

Der Skandal um vorenthaltene Akten zu dem Rechtsterroristen Uwe Mundlos wird für Verteidigungsminister Thomas de Maizière immer brenzliger. Jetzt will der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele den CDU-Politiker vor den NSU-Untersuchungsausschuss zitieren.

„Das Ministerium hat uns zum zweiten Mal Akten vorenthalten. Jetzt muss Herr de Maizière dem Ausschuss Rede und Antwort stehen“, sagte Ströbele der Berliner Morgenpost. Es bestehe der Verdacht, dass der Ausschuss getäuscht worden sei. Er selbst fühle sich „direkt hereingelegt“.

Erst in dieser Woche versprach Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Regierung werde alles tun, „um die Dinge aufzuklären“. Gemeint sind damit die zehn Morde, die dem Nationalistischen Untergrund (NSU) angelastet werden. Doch die Aufklärung stockt, weil die Behörden wichtige Akten zurückhalten.

Jetzt kommt heraus, dass das Verteidigungsministerium dem Bundestag lange auch die Personalakte von Mundlos aus seiner Bundeswehrzeit vorenthielt. Erst an diesem Donnerstag erhielten die Mitglieder des U-Ausschusses ein 78 Seiten starkes Konvolut. Es ist ein Dokument, dessen Lektüre ein beklemmendes Gefühl erzeugt. Offenbar wurde bei den rechtsextremen Umtrieben des Soldaten weggesehen. Dabei geriet er während seines zwölfmonatigen Dienstes, den er von April 1994 bis März 1995 in der thüringischen Kyffhäuser-Kaserne leistete, massiv in Konflikt mit der Polizei.

Mundlos wollte am 13. August 1994 an einer Demonstration zum Gedenken an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß in Chemnitz teilnehmen. Dort wurde er aufgegriffen und wegen des Besitzes von NS-Devotionalien inhaftiert. Bei der daraufhin angeordneten Durchsuchung seiner Wohnung fanden Beamte NPD-Flugblätter und Musikkassetten von Neonazi-Bands. Die Kriminalpolizei gab den Fall an die Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen wegen des Besitzes verfassungswidriger Embleme und Volksverhetzung einleitete.

All das war der Bundeswehr damals bekannt. Aber der Kompagniechef des 6. Panzergrenadierbataillons 381 in Bad Frankenhausen, bei dem Mundlos diente, sah keinen Grund, hart durchzugreifen. Er schrieb im September 1994 an das Truppendienstgericht in Kassel: „Eine Entlassung aus dem Wehrdienst ist nicht vorgesehen, da es sich um einen Wehrpflichtigen handelt.“ Die Einleitung eines disziplinarrechtlichen Verfahrens sei ebenfalls „nicht vorgesehen“. Der Offizier lobte Mundlos, dieser „erfüllte seinen Dienst bisher zur vollsten Zufriedenheit und fiel nicht negativ auf“.

Die Bundeswehr verhängte lediglich einen siebentägigen Arrest und beförderte Mundlos am 1. Oktober 1994 vom Panzergrenadier zum Gefreiten und später zum Obergefreiten.

Drei Wochen vor seinem Dienstende verhörte der MAD Mundlos, der erneut wegen „rechtsextremistisch zu wertendem Verhalten“ aufgefallen war. Dabei versuchte man, ihn als V-Mann anzuwerben. Anfang 1998, nach dem Wehrdienst, tauchte Mundlos mit Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe in den Untergrund ab. Auch dies ist in der Akte vermerkt: „Nach dem Wehrpflichtigen wird z. Zt. bundesweit gefahndet. Ihm wird vorgeworfen, der rechtsextr. Szene anzugehören und an der Herstellung von Bomben mitgewirkt zu haben.“ Offenbar hat dies die Bundeswehr über Jahre begleitet, unter dem Datum vom 11. August 2005 steht: „Dateneingabe erfolgt.“

Diese Akte von Mundlos gereicht der Bundeswehr nicht gerade zur Ehre. Ist das der Grund, warum die Papiere so lange zurückgehalten wurden? De Maizière hat da einiges zu erklären. Sein Haus kannte das Material laut einem Faxprotokoll spätestens seit dem 7. Dezember 2011. Damals wollten auch Journalisten mehr wissen. Das Verteidigungsministerium blockte. Selbst das Bundeskriminalamt ließ man Monate hängen. Es bat Anfang Dezember 2011 um Unterlagen zu Mundlos – erst am 24. Februar trafen sie ein.