Sozialpolitik

Merkel will Ostdeutschland weiter unterstützen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Osten Deutschlands weitere Unterstützung auch nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahr 2019 in Aussicht gestellt.

– Deutschland sei eine Solidargemeinschaft. Dies müsse sich auch im Finanzausgleich der Länder nach 2019 widerspiegeln, sagte Merkel am Donnerstag nach einer Ost-Ministerpräsidentenkonferenz in Köthen in Sachsen-Anhalt.

Der Osten habe zwar schon vieles erreicht. „Die Arbeitslosigkeit ist zurückgegangen, aber wir müssen doch darauf achten, dass die kontinuierliche Entwicklung sich fortsetzt“, sagte Merkel. „Denn die strukturellen Probleme in den neuen Ländern sind immer noch unterschiedlich von etlichen Problemen in den alten Bundesländern.“ Der bestehende Solidarpakt sei zudem verbindlich.

Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder forderten auf ihrer Konferenz keine Neuauflage des Solidarpakts. Allerdings müssten die speziellen Bedingungen im Osten auch von 2020 an bei der Verteilung von Geldern zwischen Bund und einzelnen Ländern berücksichtigt werden.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte als Vorsitzender der Konferenz: „Wir sind uns einig, dass zukünftige Programme nicht mehr an der alten DDR-Grenze festgemacht werden dürfen.“ Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte: „Die größte Schwäche haben wir in der Finanzkraft der Kommunen.“

Zum Bevölkerungsschwund im Osten sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) laut Mitteilung: „Der demografische Wandel setzt hier viel früher und viel tiefgreifender ein als in jeder anderen europäischen Region.“ Daher seien auch die europäischen Strukturfondsmittel weiter notwendig. Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) betonte, der Osten habe über viele Jahre dazu beigetragen, dass die Länder im Westen genügend junge Leute hatten.