Wahlen

Koalition der Europa-Freunde

Rechtsliberale gewinnen in den Niederlanden. Verlust für Rechtspopulisten

Mark Rutte ist der strahlende Sieger der vorgezogenen Parlamentswahl in den Niederlanden. Vor seinen Anhängern in Den Haag sprach der bisherige und vermutlich künftige Regierungschef von einer „großen Ermutigung“ für seine Pläne zur Bewältigung der Euro-Krise und zur Wiederankurbelung der Wirtschaft. Der 45-jährige Rechtsliberale steht fest an der Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und setzt auf drastische Kürzungsmaßnahmen.

Gern zitiert der studierte Historiker auch seine Vorbilder Ronald Reagan, Margaret Thatcher und Winston Churchill, denn er schwärmt vom angelsächsischen Wirtschaftsliberalismus und vom „amerikanischen Traum“. Seinen gut 16 Millionen Landsleuten will Rutte harte Einschnitte zumuten und den Staatshaushalt bis 2015 ausgleichen. Unter seiner Führung gewann die wirtschaftsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) schon 2010 die Parlamentswahl, Rutte wurde der erste liberale Ministerpräsident in den Niederlanden seit 1918.

Nach dem vorläufigen Endergebnis erreichte Ruttes VVD 41 der 150 Mandate der Zweiten Kammer des Parlaments und damit zwei mehr als die Sozialdemokraten. Die Partei mit Spitzenkandidat Diederik Samsom gewann neun Sitze dazu und kam auf 39 Mandate. Eine Koalition der beiden Parteien scheint nun unausweichlich. Rutte wollte sich am Donnerstag aber noch nicht zur Bildung einer großen sozialliberalen Koalition äußern. „Das kann die Gespräche erschweren“, sagte er am Tag nach der Wahl in Den Haag.

Die Fraktionen aller Parteien kamen in Den Haag zu ersten Gesprächen über das Ergebnis zusammen. Vertreter der VVD und der Sozialdemokraten rechnen mit mühsamen Verhandlungen. Auch eine Koalition mit noch einem dritten Partner wird nicht ausgeschlossen. Denn die beiden großen Parteien haben keine Mehrheit in der Ersten Kammer des niederländischen Parlaments.

Die Wahlsieger sprechen sich für eine Sparpolitik und eine weitergehende politische Integration Europas aus. Die Positionen über Einsparungen im eigenen Land liegen jedoch weit auseinander. Die Niederlande müssen rund 20 Milliarden Euro sparen, um das Haushaltsdefizit unter drei Prozent zu senken.

Überraschend hohe Verluste von neun Sitzen verbuchte der Rechtspopulist Wilders. Seine Partei für die Freiheit sackte von 24 auf 15 Sitze ab. Wilders sprach von „einem enormen Verlust“. Die Parlamentswahlen mussten vorgezogen werden, weil der Rechtspopulist Wilders der Minderheitsregierung von Rutte seine Unterstützung entzogen hatte.

Die ebenfalls europakritische Sozialistische Partei blieb stabil bei 15 Mandaten. Eine historische Niederlage erlitten die Christdemokraten, bisher Partner in der Minderheitskoalition. Sie erhielten nur 13 Mandate, acht weniger als bei den Wahlen 2010. Die linksliberale Partei D66 gewann zwei Sitze hinzu und kam auf zwölf. Die übrigen fünf Parteien folgten mit großem Abstand. Die Grünen verloren sieben ihrer bisher zehn Mandate.