Extremismus

Kopflose Geheimdienste

Berliner Polizei gab Hinweis auf NSU nicht weiter und hatte wohl einen V-Mann aus deren Umfeld. Auch Militärgeheimdienst steht unter Druck

Nach der Datenpanne beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) im Zusammenhang mit den Ermittlungen über den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) geraten jetzt auch die Berliner Behörden in die Kritik. Erst jetzt habe der Ausschuss erfahren, dass in Berlin bereits 2002 ein Hinweis auf den möglichen Aufenthaltsort der Mitglieder der rechtsextremen Terrorzelle vorgelegen habe, sagte Unions-Obmann Clemens Binninger (CDU) am Donnerstag am Rande einer Ausschusssitzung in Berlin. Das Land habe diese Information aber nicht an die parlamentarischen Aufklärer weitergeleitet. Die Ausschussmitglieder, die die Behördenpannen bei der erfolglosen Fahndung nach dem Mörder-Trio aufklären sollen, erfuhren von den Akten nur durch einen Zufall.

Der Grünen-Obmann Wolfgang Wieland sagte, der Vorgang müsse dringend aufgeklärt werden. Entweder habe die Berliner Innenverwaltung nichts von dem Hinweis gewusst oder aber ihn bewusst verschwiegen. „Es ist ein weiterer Schock“, sagte Wieland. Die Ausschussmitglieder seien inzwischen gewöhnt, einen Schlag in die Magengrube zu bekommen. „Was uns aufregt, ist, dass wir allen Bundesländern – auch Berlin – eine Liste mit Namen geschickt haben, über die wir alle Informationen angefordert haben“, sagte Wieland am Rande des Untersuchungsausschusses. „Da stand der Berliner Name auch drauf.“ Die Berliner Behörden hätten auf die Anfrage im Frühjahr dieses Jahres jedoch nicht darauf reagiert.

Der Untersuchungsausschuss kam durch einen Zufall auf die Berliner Akten. Bei einer Abfrage der Akten des Generalbundesanwalts stießen sie auf die Informationen des Berliner Landeskriminalamts.

Opposition fordert Aufklärung

Ein Beschuldigter im Fall der rechtsextremen Terrorzelle NSU soll zudem V-Mann des Landes Berlin gewesen sein. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagte, das Gremium sei über einen solchen Hinweis informiert worden. Einer der vom Generalbundesanwalt Beschuldigten im Zusammenhang mit dem Nationalsozialistischen Untergrund soll demnach über mehrere Jahre als Informant für Berlin agiert haben. „Das werden wir zu klären haben“, sagte Edathy.

Er kündigte an, er werde mit dem Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) darüber sprechen. Henkel sagte bereits am Donnerstag eine umfassende Aufklärung der neuerlichen Datenpanne zu. „Wir werden den Vorgang intensiv prüfen“, sagte Henkel am Freitag im Berliner Abgeordnetenhaus. „Die Arbeiten laufen auf Hochtouren.“ Er habe jedoch erst am Donnerstag davon Kenntnis erhalten und könne den Vorgang deswegen derzeit nicht bewerten, sagte der Berliner Innensenator.

Die Opposition in Berlin forderte umgehend Aufklärung. „Sollte sich bewahrheiten, dass ein entsprechender Hinweis bekannt war und nicht mit der gebotenen Sorgfalt und Intensität bearbeitet wurde, wäre das ein Skandal“, sagte der innenpolitische Sprecher der Linkspartei, Udo Wolf. Auch die Grünen fordern eine umfassende Aufklärung im Parlament. In den kommenden Wochen werden sich der Innen- und der Verfassungsschutzausschuss damit beschäftigen.

Zuletzt hatte eine Aktenpanne beim MAD für Aufsehen gesorgt. Der Geheimdienst der Bundeswehr hatte demnach bereits in den 90er-Jahren eine Akte über den späteren NSU-Terroristen Uwe Mundlos angelegt. Auch das Verteidigungsministerium und Ressortchef Thomas de Maizière (CDU) wussten seit Monaten von der Existenz der Unterlagen. An die Öffentlichkeit und den Untersuchungsausschuss gelangte die Information aber erst am Dienstag. Die SPD-Obfrau Eva Högl sagte, sie erwarte schon vor dieser Sitzung eine Klarstellung von de Maizière. Eine Befragung des CDU-Politikers ist vorerst zwar nicht geplant. Högl betonte aber: „Natürlich behalten wir uns vor, auch den Minister im Untersuchungsausschuss zu hören.“ Der CDU-Politiker Binninger rief zur Fairness auf. Der Ausschuss habe bereits im April einen Vermerk zu der MAD-Akte erhalten – „allerdings in einem Aktenberg und ohne gesonderte Kennzeichnung“. Deshalb hätten ihn die Abgeordneten nicht entdeckt. Ein Hinweis aus dem Verteidigungsministerium wäre hilfreich gewesen. Die Panne werde hoffentlich allen eine Lehre sein, mahnte er. „Wir sollten den Vorfall aber nicht weiter skandalisieren.“

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags befasst sich seit Januar mit der Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle NSU. Mindestens zehn Morde sollen auf das Konto des Nationalsozialistischen Untergrunds gehen. Am Donnerstag stand in dem Gremium der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn im Mittelpunkt.

Bis heute seien die Beweggründe der Täter unbekannt, sagte der Leiter der zuständigen Sonderkommission, Axel Mögelin, im NSU-Untersuchungsausschuss. Am 25. April 2007 war Kiesewetter in Heilbronn mit einem Kopfschuss getötet worden. Ihr Kollege überlebte den Anschlag schwer verletzt.

Mit Volker Limburg trat am Donnerstag der vierte Verfassungsschützer im Zusammenhang mit dem NSU-Skandal zurück. Limburg stand dem Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt vor. Davor hatten bereits der Präsident des Bundesamts, Heinz Fromm, der thüringische Verfassungsschutzchef Thomas Sippel und sein sächsischer Kollege Reinhard Boor ihr Amt aufgegeben.

Ein pikantes Detail am Rande der Affäre um die rechte Terrorzelle trat ebenfalls zutage: Ein Fahndungsfoto des mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos gelangte in eine Folge des Kölner „Tatorts“. Das 1998 vom Landeskriminalamt Thüringen veröffentlichte Bild ist in einer Szene der Episode „Bestien“ aus dem Jahr 2001 auf einer gestellten Akte eines Sexualverbrechers zu sehen. Dies teilte die Produktionsfirma Colonia Media mit. Die Produzentin des Films, Sonja Goslicki, sagte „Spiegel Online“: „Ich bin fast vom Glauben abgefallen: Es ist Mundlos.“ Offenbar soll das Bild zufällig durch eine Praktikantin Teil der fiktiven Akte geworden sein. Die Requisiten seien „zusammen gebastelt worden“.