Familie

Abstimmung über Betreuungsgeld erneut verschoben

Bundesregierung fremdelt mit dem Gesetzentwurf. Vor allem die FDP will nachbessern

Ausgerechnet einen Tag vor dem CSU-Parteitag, am 18. Oktober, soll der Bundestag nun über das Betreuungsgeld abstimmen. Schön für die CSU, wenn er zustimmt, ein Desaster, wenn ihr Herzensanliegen keine Mehrheit findet. Wie die Berliner Morgenpost aus der Unionsfraktion erfuhr, wollten es Bundestag und Bundesrat vermeiden, für die zunächst am 28.September geplante Abstimmung Fristen verkürzen zu müssen, die zwischen Ausschussberatungen und den Lesungen vergehen müssen. Allerdings: Das Betreuungsgeld hat über den Sommer keine neuen Unterstützer gewonnen. Im Gegenteil.

Am Dienstag hatte sich die Arbeitsgemeinschaft Familie der Union getroffen. Dem einzigen Vertreter der CSU schlug da der gesammelte Unmut der CDU-Politiker entgegen. Vor allem die Vertreter der städtischen Zentren wollen das Betreuungsgeld, so wie es geplant ist, nicht hinnehmen – als eine Leistung für Eltern, die keine staatliche Betreuung für ihre Kinder unter drei Jahren in Anspruch nehmen. „Ein gangbarer Weg wäre, wenn eine Lösung für Mütter gefunden wird, die ihre Kinder nur halbtags betreuen lassen. Auch sie sollten vom Betreuungsgeld profitieren“, sagte AG-Mitglied Thomas Jarzombek.

Im Bundesfamilienministerium von Kristina Schröder (CDU) wird der Entwurf derzeit geringfügig in diese Richtung geändert. Wer etwa gelegentlich mit seinem Kind eine Krabbelgruppe besucht, die von staatlichem Geld – etwa durch Möbel, die die Kommune bezahlt – profitiert, soll nicht auf das Betreuungsgeld verzichten müssen. Von einer Förderung der Halbtagsmütter ist bisher aber nicht die Rede. Das geht der CSU zu weit.

Bewegt sie sich weiterhin nicht, sehen auch viele FDP-Abgeordnete keine Möglichkeit, dem Betreuungsgeld zuzustimmen: „Ich appelliere dringend an die CSU, mehr Verhandlungsbereitschaft einzubringen und auf CDU und FDP zuzugehen“, sagte Patrick Meinhardt (FDP). Im Koalitionsvertrag sei etwa ausdrücklich das Gutscheinmodell erwähnt. Dabei würde das Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro nicht in bar ausgegeben. Diesem Modell könnten viel mehr Kollegen zustimmen, ist der FDP-Politiker überzeugt. „Unter den derzeitigen Konditionen sehe ich für eine Mehrheit für das Betreuungsgeld sowohl in der CDU als auch in der FDP erhebliche Schwierigkeiten.“ In Anbetracht der Kritik signalisiert die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, Gesprächsbereitschaft. „An diesem Freitag tagt der Familienausschuss mit Expertenanhörung zum Thema Betreuungsgeld. Anschließend gibt es weitere Gespräche, in denen wir die Enden zusammenführen“, sagte sie. Vor zwei Wochen hatte sie noch jede Nachverhandlung ausgeschlossen.

Bereitschaft, Änderungen vornehmen zu lassen, hat auch CSU-Chef Horst Seehofer erkennen lassen. Während seiner Israel-Reise zeigte er sich offen, an das Betreuungsgeld verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen zu knüpfen. „Die Vorsorgeuntersuchung ist geeignet, nicht nur Misshandlung, sondern auch Unterernährung und Verwahrlosung von Kindern zu erkennen.“ Allerdings werde die CSU neuerliche Versuche aus CDU und FDP, das Betreuungsgeld zu verhindern, nicht akzeptieren. Der CSU-Chef sagte erneut: „Was wir nicht zur Diskussion stellen, ist die Substanz des Betreuungsgelds.“