Statement

Bundesverteidigungsminister nennt Schlag gegen Iran legitim

De Maizère hält Angriff Israels für gerechtfertigt, aber unklug

Die Einlassungen von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière waren eigentlich darauf ausgerichtet, die israelischen Teilnehmer beim Europäisch-Israelischen Dialog von einem voreiligen Militärschlag gegen das iranische Atomprogramm abzubringen. Umso mehr spitzten die Teilnehmer im Berliner Axel-Springer-Haus die Ohren, als de Maizière in der Debatte eine für deutsche Regierungsmitglieder ungewöhnliche Bewertung des Konfliktes zwischen Israel und dem Iran wagte: „Iran anzugreifen ist nicht illegitim“, sagte der Minister, „es ist aber auch nicht klug.“

De Maizière hielt auch mit Kritik an Israel nicht hinterm Berg. Er kritisierte die Redseligkeit der israelischen Politik in Sachen Militärschlag. Und in der aktuellen Debatte zwischen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und US-Präsident Barack Obama schlug er sich auf die Seite Washingtons: Er halte wenig von „Wenn, dann“-Sätzen, die in Nahost eher eskalierend wirken würden und auch nichts vom „öffentlichen Aufziehen von roten Linien“. Damit blieb de Maizière jedoch in der Minderheit.

Nicht nur die israelischen Teilnehmer wiesen immer wieder darauf hin, ein Einlenken Irans sei nur denkbar, wenn den Mullahs mit einer glaubwürdigen militärischen Drohung vermittelt werde, dass man ihnen in keinem Fall die Bombe lassen würde. „Soft power funktioniert einfach weit öfter, wenn sie von hard power untermauert wird“, sagte der ehemalige Befehlshaber der britischen Streitkräfte Lord Guthrie. Allerdings warnte er davor, dass sich Kriegsrhetorik auch verselbstständigen könne. „Man kann so lange einen Krieg herbeireden, dass man ihn am Ende tatsächlich führen muss.“

Für Amos Yadlin, ehemaliger Chef des israelischen Militärgeheimdienstes, besteht die Kunst darin, einen Mittelweg zu finden. Man dürfe weder zu passiv bleiben wie etwa bei den Verhandlungen in München 1938 oder im Falle Ruandas, so der Direktor des „Institutes for National Security Studies“, noch dürfe man überreagieren wie 1982 bei Israels Krieg gegen den Libanon oder dem Irak-Krieg 2003.

Yadlin warnte eindringlich, Teheran die Bombe zu lassen. Selbst wenn der Iran sie nicht sofort gegen Israel einsetzen würde, wäre die Gefahr eines „Nuklearkriegs aus Versehen“ äußerst hoch. „Wir haben nicht die Mechanismen wie die USA und die Sowjets im Kalten Krieg“, sagte Yadlin, „keine roten Telefone oder Botschaften“. Angesichts des Hasses der iranischen Führung auf Israel sei es unwahrscheinlich, dass ein nuklear bewaffneter Iran der Einrichtung von Kommunikationskanälen und Sicherheitsprotokollen für den Krisenfall zustimmen würde. Yadlin wandte sich auch gegen das Argument, ein Militärschlag würde das Atomprogramm „nur“ zurückwerfen. Die maximale theoretische Erfolgsquote wäre eine technische Verzögerung von fünf Jahren. Daraus, sagte Yadlin der Berliner Morgenpost, könnten leicht zehn Jahre oder Jahrzehnte werden. Das hänge davon ab, wie sich die internationale Gemeinschaft danach verhalte und was sie unternehme, um erneute Anstrengungen Teherans zum Bombenbau zu unterbinden.

Europa zu euphorisch

Viele israelische Teilnehmer zeigten sich irritiert, dass die EU die libanesische Hisbollah noch immer nicht zur Terrororganisation erklärt hat, obwohl sie unter anderem am Anschlag auf israelische Touristen in Bulgarien beteiligt war. Es sei höchste Zeit, dass die EU dem jüngsten Vorstoß Großbritanniens und der Niederlande in dieser Frage folge.

Was die arabischen Revolutionen anbelangt, so gab es auf europäischer Seite das Eingeständnis, zu euphorisch gewesen zu sein. „Viele israelische Freunde haben uns im vergangenen Jahr gewarnt, die Hoffnung nicht über die Erfahrung zu stellen“, sagte der stellvertretende Nato-Generalsekretär Alexander Vershbow. Tatsächlich seien die hochfliegenden Erwartungen und der Enthusiasmus zum Teil in Hoffnungslosigkeit und Untergangsstimmung übergegangen.