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Kampagne: Regierung weist Kritik aus der Türkei zurück ++ Extremismus: Ministerium wusste schon im Frühjahr von Terror-Akte

Regierung weist Kritik aus der Türkei zurück

Das Bundesinnenministerium (BMI) lässt sich durch die Kritik aus der Türkei nicht von der „Vermisst“-Plakataktion abbringen. „Das Ministerium hält sowohl an der Anzeigenkampagne, als auch an der Initiative Sicherheitspartnerschaft fest“, so heißt es aus dem BMI. Selbstverständlich sei die Kampagne mit den an der Initiative Sicherheitspartnerschaft beteiligten muslimischen Verbänden im Vorfeld abgestimmt worden.

„Den Vorwurf, die Kampagne verstärke Vorurteile und bediene Stereotypen gegenüber den Muslimen, können wir nicht nachvollziehen“, heißt es weiter. Die Kampagne ziele nicht nur auf Jugendliche mit Migrationshintergrund ab, sondern beziehe auch deutsche Konvertiten mit ein. „Es handelt sich um ein gesamtgesellschaftliches Problem, auf das durch die Kampagne aufmerksam gemacht werden soll.“ Die Türkei hatte die Bundesregierung zuvor aufgefordert, auf die umstrittene „Vermisst“-Plakataktion des Innenministeriums zu verzichten.

Ministerium wusste schon im Frühjahr von Terror-Akte

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU, Foto) hat schon im Frühjahr von einer bislang unbekannten MAD-Akte über das NSU-Mitglied Uwe Mundlos erfahren. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hatte das Ministerium damals unterrichtet. Auch die Leitung des Hauses wusste laut Ministeriumssprecher von dem Vorgang. Es sei aber nicht Aufgabe des Ministers gewesen, den NSU-Untersuchungsausschuss darauf hinzuweisen. Erst am Dienstag erfuhr das Gremium des Bundestages, dass der MAD schon in den 90er-Jahren eine Akte zu Mundlos angelegt hatte. „Das Verteidigungsministerium wäre in der Pflicht gewesen, uns umgehend in Kenntnis zu setzen“, sagte Ausschussvorsitzender Sebastian Edathy (SPD). Grünen-Ausschussmitglied Hans-Christian Ströbele kritisierte den Minister: Er solle „mehr Einsicht und Kritikfähigkeit“ zeigen.