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Demonstration: Linke-Abgeordnetem droht Verfahren nach Blockade ++ Landtagswahl: Termin: Bayern stimmt am 15. September 2013 ab

Linke-Abgeordnetem droht Verfahren nach Blockade

Wegen der Blockade eines Neonazi-Aufmarsches in der sächsischen Landeshauptstadt im Februar 2011 geht die Staatsanwaltschaft Dresden gegen einen weiteren Landtagsabgeordneten vor. Die Anklagebehörde wirft dem Linke-Politiker Falk Neubert einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vor, wie die Linksfraktion in Dresden mitteilte. Die Staatsanwaltschaft beantragte demnach bereits die Aufhebung seiner Immunität. Damit wird sich am Donnerstag der Immunitätsausschuss des Landtags beschäftigen. Neubert wies den Vorwurf zurück. Er habe im Februar 2011 friedlich und gewaltfrei gegen Neonazis demonstriert, so der Linkspartei-Politiker. Er warf der Staatsanwaltschaft vor, den Protest zu kriminalisieren. Wegen Blockaden gegen Neonazis sind die Strafverfolger bereits gegen mehrere Abgeordnete vorgegangen.

Termin: Bayern stimmt am 15. September 2013 ab

Der Termin steht fest: Die bayerische Landtagswahl findet am 15. September 2013 statt. Auf diesen Termin haben sich die zuständigen Stellen verständigt. Damit wird es immer wahrscheinlicher, dass der neue Bundestag am 22. September nächsten Jahres gewählt wird. Die bayerische Staatsregierung hat bislang darauf gedrängt, die Landtagswahl von der Bundestagswahl zu trennen. Für die Bundestagswahl kommen im Prinzip nur der 15. oder der 22. September in Betracht. Das Grundgesetz und das Bundeswahlgesetz geben zwar einen Zeitraum zwischen dem 28. August und dem 27. Oktober vor. Allerdings überschneiden sich außer dem 15. und 22. September alle möglichen Termine mit den Sommer- oder Herbstferien in den Ländern.