Mordserie

Militärgeheimdienst in NSU-Affäre verwickelt

MAD soll versucht haben, Neonazi-Terroristen anzuwerben. Akte bereits geschreddert

Bei der Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie gerät der Militärische Abschirmdienst (MAD) in Erklärungsnot. Die Geheimdienstler sollen schon in den 90er-Jahren eine Akte über den späteren Rechtsterroristen Uwe Mundlos geführt und versucht haben, ihn als Informanten anzuwerben, wie auf Umwegen im NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag bekannt wurde. Die Akte ist inzwischen vernichtet. Abgeordnete sprechen von einem Skandal.

Die Rolle des Bundeswehr-Geheimdienstes im Fall der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ist bislang unklar. Mundlos hatte in den Jahren 1994 und 1995 seinen Grundwehrdienst in einer Thüringer Kaserne geleistet. Fraglich war bisher jedoch, was der MAD an Informationen über Mundlos gesammelt haben könnte.

Mindestens zehn Morde, unter anderem an Türken und einer Polizistin, sollen auf das Konto des NSU gehen, dazu Bankraube. Der Bundestagsausschuss befasst sich seit Januar mit der Serie von Verbrechen, bei deren Aufklärung es Fehler und Pannen gab.

Eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele an die Bundesregierung brachte nun Brisantes ans Licht. Demnach soll der MAD in den 90er-Jahren eine Akte über Mundlos angelegt haben. Er war während des Wehrdienstes wegen seiner rechten Gesinnung aufgefallen. Der MAD habe ihn damals befragt und Informationen an das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesämter in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen weitergeleitet.

Die MAD-Akte wurde dem Bundesverteidigungsministerium zufolge bereits geschreddert. Die vorgeschriebene Speicherfrist sei eingehalten worden. Die weitergegebenen Unterlagen sind aber noch im Umlauf und liegen den Ausschussmitgliedern inzwischen vor. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sagte, das Material lege nahe, dass der MAD Mundlos als V-Mann habe anwerben wollen. Wie es hieß, fragten die Geheimdienstler den damaligen Soldaten, ob er Hinweise aus der rechten Szene liefern könne. Mundlos habe das abgelehnt.

Die Ausschussmitglieder reagierten empört darauf, dass der MAD die Unterlagen nicht von sich aus offengelegt hat. „Ich bin entsetzt“, sagte Edathy. „Das wird Folgen haben müssen.“ Der Unionsobmann Clemens Binninger (CDU) sagte, der Vorfall habe das Vertrauen der Ausschussmitglieder erschüttert.

Die SPD-Obfrau Eva Högl sprach von einem echten Skandal. Die Linke-Obfrau Petra Pau sagte, sie fühle sich vom MAD belogen. Der Geheimdienst habe versichert, dass es keine Unterlagen zu Mundlos gebe. Auch der Grünen-Obmann Wolfgang Wieland beklagte, dass der MAD die Unterlagen bei Anfragen verschwiegen habe. „Unsere Empörung wächst von Stunde zu Stunde, je mehr wir erfahren, was da los gewesen ist.“

Der Grünen-Abgeordnete Ströbele vermutete, dass der MAD die Akte zurückgehalten habe, um den Anwerbeversuch zu verbergen. Das würde erklären, warum die Akte nirgendwo aufgetaucht sei, sagte er. „Eine solche Frechheit habe ich noch nicht erlebt.“ Der MAD äußerte sich zunächst nicht.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland forderte von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) Aufklärung über die Rolle des MAD. „Das ist eine immer größer werdende Staatsaffäre“, sagte der Vorsitzende Kenan Kolat.