Staatsanleihen

Japanische Opposition will mit Blockade Neuwahlen erzwingen

Die japanische Opposition blockiert ein Gesetz zur Ausgabe dringend benötigter neuer Staatsanleihen, um Neuwahlen zu erzwingen.

- Die Staatskasse der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt droht schon in wenigen Wochen auszutrocknen. Dann könnten die Gehälter der Beamten nicht mehr bezahlt werden, der Wiederaufbau der vom Tsunami 2011 verwüsteten Regionen würde sich verzögern.

Zwar droht Japan insgesamt deswegen nicht gleich die Zahlungsunfähigkeit. Schließlich verfügt das Land nach China über die größten Währungsreserven der Welt und über die höchsten Auslandsguthaben. Doch könnte der Etatstreit, der an die Situation in den USA erinnert, Folgen für Japan haben, die weit über das fast alljährliche Gerangel der Parteien hinausgehen könnten.

Die regierende Demokratische Partei (DPJ) von Premier Yoshihiko Noda hatte kürzlich ein Gesetz im Unterhaus verabschiedet, das die Regierung zur Ausgabe von Staatsanleihen ermächtigt. Die oppositionelle Liberaldemokratische Partei (LDP) verweigert jedoch mit ihrer Mehrheit im Oberhaus die Zustimmung zu dem Gesetz, solange Noda nicht das Parlament auflöst und Neuwahlen ansetzt. Schließlich hatte Noda der Opposition kürzlich für deren Zustimmung zur Anhebung der Verbrauchssteuer genau das versprochen. Im Gespräch ist zwar der November, einen Termin hat Noda jedoch bisher nicht genannt. Seine Partei muss eine schwere Niederlage und den Verlust der Macht fürchten. Mancher spekuliert auch auf eine Koalition mit der LDP.

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