Interview mit Frank-Jürgen Weise

"Der Arbeitsmarkt wird voraussichtlich stabil bleiben"

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit ist optimistisch für 2013 und befürwortet einen Mindestlohn

- Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, erwartet einen weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit. Niedrige Löhne sind für ihn kein Problem, jedoch zeigt er sich offen für einen Mindestlohn, sagte er Stefan von Borstel und Flora Wisdorff.

Berliner Morgenpost:

Herr Weise, es häufen sich die Meldungen über Massenentlassungen und Kurzarbeit. Sind Sie Vorboten einer neuen Krise?

Frank-Jürgen Weise:

Das sind Einzelfälle in bestimmten Branchen und Unternehmen. Das sind für die Betroffenen zwar schlechte Nachrichten, aber dahinter stecken keine Anzeichen einer generellen konjunkturellen Verschlechterung des Arbeitsmarkts. Man sollte es auch nicht mehr gleich als Schicksalsschlag sehen, wenn es eine Kündigung oder Insolvenz gibt. Jobwechsel gehören zu unserer volatilen Arbeitswelt dazu. Die Bundesagentur für Arbeit unterstützt jeden Betroffenen dabei, diese schwierigen Situationen zu meistern. Der Arbeitsmarkt bietet aktuell nach wie vor viele Stellenangebote.

Steigt die Arbeitslosenzahl im Winter wieder über drei Millionen?

Der Arbeitsmarkt wird voraussichtlich stabil bleiben, wenn es von außen keine unerwartet großen Schocks gibt. Die Arbeitslosigkeit dürfte weiter sinken, wenn auch nur noch geringfügig, und auch die Beschäftigung wird voraussichtlich noch etwas steigen. Aber allein witterungsbedingt wird die Arbeitslosenzahl im Januar wieder über drei Millionen gehen, wenn Baumaßnahmen bei schlechtem Wetter eingestellt werden und in den Grün- und Außenberufen nichts zu tun ist. Das ist absehbar. Drei Millionen Arbeitslose sind aber gemessen am europäischen Umfeld und auch an früheren Jahren eine unerwartet gute Entwicklung.

Und wie geht es dann im kommenden Jahr weiter?

Wir schätzen, dass sich die Arbeitslosigkeit weiter auf dem bisherigen Niveau bewegt, also in einem Korridor von 2,8 bis 2,9 Millionen. Im Oktober veröffentlicht die Bundesregierung aber ihre neuen volkswirtschaftlichen Eckwerte, es könnte sein, dass wir diese Prognose dann revidieren müssen.

Wird es wieder Krisenkurzarbeit geben, wenn die Konjunktur doch abstürzt - also die BA die Sozialversicherungsbeiträge der Unternehmen zahlen?

Ja. Die Politik hat uns versichert, käme eine Krise, würde man die Sonderregelungen sehr schnell aktivieren. Es wird allerdings eine große Verantwortung sein, die Krise einzuschätzen. Hätte der letzte Einbruch länger gedauert, wäre die Kurzarbeit sehr teuer geworden.

Sie war ohnehin teuer, das nächste Mal können Sie sich das nicht mehr leisten.

Natürlich. Doch die Bundesagentur wird Monat für Monat Milliardenschulden machen, die dann entweder der Steuerzahler oder der Beitragszahler abzahlen muss. Kurzarbeitergeld ist eine gesetzliche Leistung, die die BA selbstverständlich zahlen wird.

Was sind die größten Probleme auf dem Arbeitsmarkt?

Bei allen Erfolgen am Arbeitsmarkt haben wir im Vergleich zu anderen Ländern eine viel zu hohe Langzeitarbeitslosigkeit. Viele tausende Menschen haben das Gefühl, sie nehmen an dieser Gesellschaft nicht teil. Das zweite große Problem ist der latente Fachkräftebedarf. Wenn Investoren um Deutschland einen Bogen machen, weil sie hier keine Arbeitskräfte finden, dann wäre das ein schwerer Schlag für unseren Industriestandort.

Der Niedriglohnsektor ist kein Problem?

Nein, warum? Die Normalbeschäftigung, wenn man das so nennen will, also die unbefristete, tariflich bezahlte, sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung ist ja geblieben. Das haben viele nicht erwartet. Der Beschäftigungszuwachs entfiel zu großen Teilen auf die sogenannte atypische Beschäftigung, also im Bereich Zeitarbeit, befristete Stellen, Teilzeit. Doch da muss man differenzieren. Teilzeit wird ja auch gewünscht, etwa um Familie und Beruf besser vereinbaren zu können. Befristungen sind heute nicht unüblich, auch in den Arbeitsagenturen arbeiten viele Menschen mit befristeten Verträgen wie im gesamten Öffentlichen Dienst.

Viele Menschen bekommen so niedrige Löhne, dass der Staat sie aufstockt.

Die schlechte Seite am Niedriglohnsektor ist in der Tat, dass manche zu Rahmenbedingungen arbeiten, die dauerhaft nicht wertschätzend und nicht existenzsichernd sind. Diese Gehälter muss der Steuerzahler aufstocken, das zahlen wir als Gemeinschaft. Manche Unternehmen freuen sich darüber - sie nutzen das aus und missbrauchen die Regelung.

Was halten Sie von einem Mindestlohn?

Die Wirkung eines Mindestlohnes hängt von seiner Höhe ab: Ist er zu niedrig hat er keine Wirkung. Liegt er also unter 7,50 Euro die Stunde wird er keinen Effekt haben, denn das bekommt man ja sowieso schon über die Grundsicherung, zumindest Alleinstehende. Ist er zu hoch, kann er Arbeitsplätze kosten. Psychologisch wäre es aber vielleicht nicht schlecht, eine Grenze nach unten einzuziehen. Schließlich erwarten wir von den Arbeitslosen heute Mobilität, Flexibilität und Qualifizierung - da sollte es eine Mindest-Wertschätzung geben. Und die Grenze nach unten gibt es ja faktisch durch den Hartz-IV-Satz.