Zypern

EU-Außenminister suchen gemeinsame Position zu Syrien

Die EU-Außenminister hoffen weiter auf ein politisches Ende des Blutvergießens in Syrien und den Abgang von Staatspräsident Baschar al-Assad.

- Bei einem Treffen in Paphos (Zypern) betonten mehrere Minister, derzeit stünden Waffenlieferungen an die Opposition nicht zur Debatte. Allerdings wollte der belgische Außenminister Didier Reynders für den Fall, dass die syrische Opposition "völlig geeint" sei, Waffenlieferungen nicht grundsätzlich ausschließen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kündigte an, sie werde ein offizielles Sondertreffen der EU-Minister am Rande der nächsten UN-Vollversammlung einberufen, die am 18. September beginnt.

Der britische Außenminister William Hague sagte zu möglichen Waffenlieferungen an die Aufständischen: "Im Moment haben wir ein EU-Waffenembargo gegen Syrien. Also ist es nicht möglich oder legal für irgendeinen EU-Staat, irgendjemandem in Syrien Waffen zu schicken." Großbritannien, Frankreich und die USA schickten daher andere Hilfe - von Kommunikationsgerät bis hin zu Schutzwesten - an die Oppositionellen.

Zuvor hatten die Außenminister Frankreichs und Italiens, Laurent Fabius und Giulio Terzi, in einem Brief verlangt, die gemeinsamen Beratungen müssten sich ausschließlich mit Syrien befassen. Die Länder dringen auf eine gemeinsame Haltung der EU zum Syrienkonflikt.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte Russland und China auf, im UN-Sicherheitsrat eine gemeinsame Haltung zum blutigen Konflikt in Syrien nicht weiter zu blockieren. "Die Haltung Russlands und Chinas ist sehr kritikwürdig", sagte Westerwelle. "Wir müssen darüber beraten, was die nächsten Schritte sind und auch in der internationalen Gemeinschaft die Staaten überzeugen, die bislang noch bei den Vereinten Nationen im Sicherheitsrat blockieren."

Russland und China haben ein entschiedenes Vorgehen der Vereinten Nationen im Sicherheitsrat mehrfach verhindert. Westerwelle äußerte die Hoffnung, dass im Rahmen der Beratungen bei der UN-Vollversammlung im September Fortschritte in der Syrien-Frage gelingen.