Außenpolitik

Spitzengespräche im Akkord

Merkel trifft EU-Ratspräsident Van Rompuy. Unterdessen spricht Schäuble in Berlin mit dem griechischen Finanzminister über das Sparpaket

– Die Euro-Regierungen bemühen sich weiterhin um einen einheitlichen Kurs zur Krisenbekämpfung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) empfing am Dienstag seinen griechischen Kollegen Yannis Stournaras in Berlin. Dabei pochte Schäuble auf die Einhaltung des Reformplans: Er ermahnte Stournaras, keine Abstriche zuzulassen. „Zentral ist, dass Griechenland seine Verpflichtungen vollständig umsetzt“, sagte Schäuble nach dem Treffen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) betonte anschließend: „Wir wollen, dass die Euro-Zone zusammenbleibt.“ Der Schlüssel, damit das gelinge, liege aber „natürlich in Athen“.

Nach dem Ministerpräsidenten und dem Außenminister war Stournaras bereits der dritte wichtige Regierungspolitiker aus Athen, der innerhalb weniger Tage nach Berlin kam. Er informierte über Fortschritte bei der Einhaltung der Auflagen des zweiten Hilfsprogramms. Die Umsetzung wird derzeit von der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) geprüft, die im Oktober ihren Bericht vorlegen wird. Nur wenn die Troika befindet, dass Athen genug Fortschritte bei den Sparmaßnahmen macht, werden die internationalen Geldgeber die nächste Tranche aus dem 130 Milliarden Euro umfassenden Hilfspaket freigeben. Sollten sie das nicht tun, droht Griechenland die Staatspleite.

Rentner stürmen Ministerium

Am Dienstag zeigte ein Zwischenfall in Athen einmal mehr, wie angespannt die Stimmung in dem krisengeschüttelten Land inzwischen ist. Aus Protest gegen Probleme bei der medizinischen Versorgung stürmten rund 40 aufgebrachte Rentner am Dienstag das griechische Gesundheitsministerium. Sie drangen auch in das Büro von Minister Anderas Lykourentzos ein. Nach Berichten von Augenzeugen kam es zu Tumulten. Verletzt wurde jedoch niemand. Der Minister verurteilte die Aktion scharf und bezeichnete die Eindringlinge als „Schufte“. „Wir haben das Büro kurz besetzt, weil er (der Minister) uns nicht sehen wollte“, sagte ein Demonstrant im Fernsehen.

Hunderttausende Versicherte der größten Krankenkasse EOPYY müssen seit Montag ihre Medikamente in den Apotheken zunächst selbst bezahlen und können den Betrag erst anschließend bei der Kasse einfordern. Auch viele Ärzte behandeln diese Kassenpatienten seit Montag nur noch gegen Barzahlung. Der griechische Staat schuldet den Apothekern und Ärzten nach Angaben ihrer Verbände hohe Summen. Viele griechische Krankenkassen stehen kurz vor dem Zusammenbruch. Wegen der Rezession sind ihre Einnahmen um rund 40 Prozent eingebrochen.

Athen wünscht sich für das Programm zwei Jahre mehr Zeit bis 2016 – eine Forderung, welche die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ablehnt. Die deutsche Regierungschefin empfing am Dienstag EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy – allerdings hinter verschlossenen Türen –, um das weitere Vorgehen in der Euro-Schuldenkrise zu beraten. Bei der Kurzvisite Van Rompuys in Berlin sollte es ebenfalls um die Griechenland-Krise und die Lage in anderen Problemländern gehen.

Der Belgier bereitet die Gipfeltreffen der EU vor und leitet diese. Noch diese Woche wird Van Rompuy Frankreichs Präsident François Hollande und Griechenlands Premier Antonis Samaras treffen. Merkel wird diese Woche noch nach Madrid reisen, um sich mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy zu beraten.

Spanien, das hohe Anleihezinsen zahlen muss, leidet derzeit besonders unter der Unsicherheit über den Fortgang der Euro-Krise. Die Regierung in Madrid forderte die EZB auf, durch ihr Eingreifen alle Zweifel am Bestehen des Euro auszuräumen. Zentralbankchef Mario Draghi hatte mit entsprechenden Aussagen vor dem Europäischen Parlament seinen Willen zu einem neuen Anleihenkaufprogramm bekräftigt – trotz scharfer Kritik aus Deutschland. Investoren setzen darauf, dass er am Donnerstag nach der regulären Zinssitzung Details seiner Strategie erläutern wird. Entscheidet sich die EZB für neue Käufe von Anleihen aus Euro-Krisenstaaten, fällt dieser Beschluss im EZB-Rat, der aus 23 Mitgliedern besteht.

Warnschuss für die EU

Deutschland wird durch Bundesbank-Chef Jens Weidmann vertreten. Die Bundesbank gilt als offene Gegnerin neuer Anleihekäufe. Allein wird sie diese allerdings nicht verhindern können. Der EZB-Rat trifft seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Wenn also über die Hälfte der Ratsmitglieder für neue Anleihekäufe ist, sind diese beschlossene Sache. Im EZB-Rat scheint es eine solche Mehrheit zu geben. Zahlreiche Euro-Staaten stecken wegen ihrer hohen Verschuldung in der Krise und müssen hohe Zinsen für ihre Anleihen zahlen. Anleihekäufe der EZB würden ihnen Luft verschaffen.

Der Druck auf die EZB, noch einmal als Retter in der Not einzuspringen und ein Sonderprogramm zu starten, ist aufgrund einer Entscheidung der amerikanischen Ratingagentur Moody’s gewachsen: Moody’s drohte der Europäischen Union mit dem Entzug der Bonitätsbestnote. Die Prognose für die weitere Entwicklung der Kreditwürdigkeit der EU habe sich von stabil auf negativ verschlechtert, erklärten die Experten. Moody’s begründete seine wachsende Skepsis über die EU-Bonität mit der Entwicklung von großen Mitgliedsstaaten wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden. Im Juli hatte die Agentur vor einer Überlastung durch die Krisenhilfe gewarnt.