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Größte Verfassungsbeschwerde

Klage Die von einer Bürgerinitiative eingebrachte Klage gegen das Euro-Rettungspaket hat sich nach Angaben der Initiatoren zur größten Verfassungsbeschwerde in der Geschichte Deutschlands ausgeweitet. Insgesamt klagten nun rund 37.000 Menschen, teilte der Verein "Mehr Demokratie" am Dienstag in Berlin mit. Das Bündnis "Europa braucht mehr Demokratie" wollte demnach weitere 25.278 Verfassungsbeschwerden gegen Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übergeben.

Bürgerbündnis Ende Juni hatte das unter anderem von der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertretene Bündnis den Angaben zufolge eine von rund 12.000 Bürgern getragene Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die Flut von Unterstützungsformularen sei nicht abgerissen, sagte Roman Huber von Bündnis Mehr Demokratie, Roman Huber. Das Bundesverfassungsgericht will am 12. September sein Urteil im Streit über Eilklagen zu ESM und Fiskalpakt verkünden.