Außenpolitik

Machtspiele im Persischen Golf

Großmanöver vor der Küste des Iran geplant. Deutschland liefert U-Boote an Ägypten

- Die Bundesregierung hat Berichte über eine Störung der deutsch-israelischen Beziehungen wegen des angeblichen Verkaufs deutscher U-Boote an Ägypten zurückgewiesen. "Es hat sich nichts geändert an der deutschen Haltung zu Israel, an der Verpflichtung, die die Bundesregierung für die israelische Sicherheit empfindet", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Die israelische Zeitung "Jediot Achronot" hatte am Sonntag unter Berufung auf Regierungskreise über eine "dramatische Verschlechterung der Beziehungen zwischen Israel und Deutschland" berichtet. Zuvor hatte ein ägyptischer Marine-Kommandeur der Zeitung "Al-Ahram" gesagt, dass bereits ein Abkommen über die Beschaffung zweier deutscher U-Boote geschlossen worden sei.

Seibert äußerte sich dazu unter Hinweis auf die Geheimhaltungspflicht im Bundessicherheitsrat nicht. "Wir halten uns an die vorgeschriebene Geheimhaltung." Der Bundessicherheitsrat muss dem Export von Kriegswaffen zustimmen. Auch die israelische Regierung wollte sich am Montag nicht zu den Berichten über das angebliche U-Boot-Geschäft äußern.

Im Bemühen um die Sicherheit Israels will die US-Regierung im Atomkonflikt mit dem Iran angeblich den Druck auf Teheran weiter erhöhen. Die US-Marine wolle mit 25 anderen Ländern im Persischen Golf ein Minenräummanöver abhalten, berichtete die "New York Times" am Montag unter Berufung auf Militärkreise. Das im September geplante Manöver sei von beispielloser Größe. Damit solle dem Iran verdeutlicht werden, dass jeder Versuch zur Blockade der strategisch wichtigen Seestraße von Hormus auf entschiedenen Widerstand träfe. Darüber hinaus erwögen die Geheimdienste der USA und Israels einen weiteren Cyberangriff auf iranische Atomanlagen, berichtete die "New York Times". Im Jahr 2010 war der Computervirus Stuxnet in die Urananreicherungsanlagen gelangt und hatte dort zur Fehlfunktion geführt.

Israel und westliche Staaten werfen dem Iran seit Jahren vor, unter dem Deckmantel seines zivilen Atomprogramms am Bau einer Atombombe zu arbeiten. Teheran weist diese Vorwürfe zurück und beharrt auf seinem Recht zur zivilen Kernenergienutzung. Israel betrachtet eine iranische Atombombe als Bedrohung seiner Existenz und erwägt einen militärischen Angriff gegen die Atomanlagen. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius warnte Israel dagegen vor einem Angriff. Er sei absolut gegen den iranischen Besitz von Atomwaffen, doch würde ein Angriff Israels auf Israel selbst zurückfallen, sagte er zwei TV-Sendern. Der Iran könnte so in eine Opferrolle geraten und würde bei der Bevölkerung der Region "Legitimität zurückgewinnen".

Zuvor hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu der internationalen Gemeinschaft Nachgiebigkeit vorgeworfen. Die Gemeinschaft ziehe "keine klare rote Linie für den Iran", sagte er am Sonntag. Weil international nicht mit Entschlossenheit gegen das iranische Atomprogramm vorgegangen werde, sehe Teheran auch keinen Anlass, seine Nuklearpläne aufzugeben. Netanjahu nahm damit auch Bezug auf den jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde, demzufolge die Zahl der Zentrifugen in der iranischen Urananreicherungsanlage seit Mai verdoppelt wurde.