Migration

Fluchtziel Deutschland

Die Zahl der Asylbewerber aus den arabischen Krisenländern steigt. Eine riesige logistische Aufgabe

- Es sind bedrückende Zahlen, die die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Montag bekannt gab: Rund 26.000 Menschen sind demnach seit März 2011 im syrischen Bürgerkrieg gestorben, der August war mit 5000 Opfern der bislang blutigste Monat. Rund 200.000 Syrer sind inzwischen aus ihrer Heimat geflüchtet - vor allem in Nachbarländer.

Doch immer öfter zieht es die Flüchtlinge auch nach Deutschland - keine andere Gruppe stellte zuletzt mehr Erstanträge auf Asyl. So gingen im Juli 608 Anträge von syrischen Flüchtlingen ein - ein starker Anstieg im Vergleich zum Vormonat (388) und drei Mal so viele wie noch im Juli 2011. Noch ist die Zahl der nach Deutschland geflüchteten Syrer überschaubar: Von Januar bis Juli beantragten insgesamt 2246 Syrer Asyl in der Bundesrepublik; nur 100 von ihnen sind als politische Häftlinge anerkannt worden.

Den anderen Flüchtlingen droht aber keine sofortige Abschiebung. Die Innenministerkonferenz hatte sich angesichts der Lage in Syrien im März auf einen sechsmonatigen Abschiebestopp geeinigt. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der Berliner Morgenpost mitteilte, bekommen syrische Flüchtlinge in der Regel "einen einjährigen Aufenthaltstitel, der weiter verlängert werden kann".

Hilfe für die Anrainerstaaten

Dennoch wird Deutschland syrische Flüchtlinge nicht in großem Stil aufnehmen. Der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Markus Löning (FDP), betont, humanitäre Hilfe am Ort sei geboten, also in Syrien selbst oder den Nachbarländern. Der Vizevorsitzende Gernot Erler sagte der Berliner Morgenpost: "Eine stärkere Unterstützung der Anrainerstaaten, die die Hauptlast der Flüchtlingsströme tragen, ist in jedem Fall erforderlich." Mehr als 200.000 Flüchtlinge hielten sich in der Türkei, in Jordanien, dem Irak und dem Libanon auf - dies sei eine "ungeheure Belastung". Zugleich betonte Erler allerdings: "Wenn der Flüchtlingsstrom aus Syrien nicht zum Erliegen kommt, werden auch die EU-Mitgliedsländer nicht umhin kommen, Flüchtlinge aufzunehmen." Die Bundesregierung müsse eine Flüchtlingsaufnahme "aktiv" thematisieren, um eine humanitäre Tragödie zu verhindern.

Noch weiter geht die Grünen-Fraktion. Vizechef Josef Winkler sagte der Berliner Morgenpost: "Die Forderung nach einer aktiven Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge und dem Ansatz des ,Schutzes in der Region' sind kein Gegensatz, sondern bedingen einander: Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass Deutschland aus humanitären Gründen unbürokratisch Flüchtlinge aus Syriens Nachbarländern Türkei, Libanon und Jordanien aufnimmt." Dies sei auch ein Akt der Solidarität gegenüber diesen Nachbarstaaten, die schon viel geleistet hätten bei der Flüchtlingsaufnahme.

Gleichwohl sind sich selbst Flüchtlingsorganisationen bewusst, dass eine Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen in Deutschland schwierig ist. So sagte Menschenrechtler Otmar Oehring vom Hilfswerk Missio der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zwar, dass eine vorübergehende Aufnahme wie während des Bosnienkriegs denkbar wäre. "Das wäre aber eine riesige logistische Aufgabe. Es ist fraglich, ob sie zu handhaben wäre."

Zumal nicht nur mehr Flüchtlinge aus Syrien, sondern auch aus anderen Krisenherden auf Asyl in Deutschland hoffen. Bundesweit ist die Zahl der Erstanträge auf Asyl zuletzt stark gestiegen. Im Vergleich zum Juni nahm die Zahl im Juli um 15,3 Prozent auf 4498 zu. Verglichen mit dem Juli 2011 war das ein Anstieg um 30,8 Prozent. Erst am Montag landeten 200 nordafrikanische Flüchtlinge am Flughafen Hannover, die im Libyen-Krieg nach Tunesien geflüchtet waren und nun in der Bundesrepublik die Chance auf ein neues Leben bekommen. Dem vorausgegangen war ein Beschluss der Innenministerkonferenz im Dezember 2011, in den kommenden drei Jahren 900 besonders schutzbedürftige Menschen aufzunehmen.

Steigende Zahlen auch in Berlin

Auch in Berlin sind es weniger Syrer, die um Aufnahme bitten als Menschen aus anderen Staaten. Im vergangenen Jahr zählte das zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) insgesamt 2316 Asylsuchende. 2010 waren es 1963, vier Jahre zuvor 913. Entgegen dem Bundestrend stammten die meisten Asylsuchenden 2011 in Berlin jedoch aus den Staaten der Russischen Förderation (394). Meist handelte es sich um Tschetschenen. Die folgenden Plätze unter den Herkunftsländern belegten im vergangenen Jahr Vietnam (330), Serbien (303) und Afghanistan (267).

"Der Zustrom hat zugenommen, und wir müssen damit rechnen, dass die Zahlen weiter steigen", sagt Regina Kneiding, Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales. In den beiden Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes, an der Motardstraße in Spandau und der Rhinstraße in Lichtenberg, sind 728 Asylbewerber untergebracht. Das entspricht einer Auslastung von 97 Prozent. "Die Einrichtungen sind noch nicht überlastet, aber sehr gut ausgelastet", sagt Kneiding.

Auch die Suche nach dauerhaften Unterkünften wird schwieriger. Im Juli vergangenen Jahres hatte der Senat deshalb mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften einen Vertrag geschlossen. Mit einem festen Kontingent von jährlich 275 Wohnungen wollen sie dazu beitragen, dass Flüchtlinge in Berlin möglichst schnell eigene Wohnungen beziehen können. Trotzdem reichen die Angebote nicht immer. Dem steigenden Bedarf stehe "eine kontinuierliche Abnahme qualitativ geeigneter und wirtschaftlich herrichtbarer Immobilien gegenüber", heißt es im Jahresbericht des LAGeSo.

Andere Bundesländer stoßen bereits an ihre Kapazitätsgrenzen: Nordrhein-Westfalen, das rund 21 Prozent aller Asylbewerber aufnimmt, und Baden-Württemberg das 13 Prozent Unterkünfte gewährt. Wie viele Menschen ein Bundesland aufnehmen muss, wird jährlich über den sogenannten Königsteiner Schlüssel berechnet, der sich nach Steuereinnahmen und Bevölkerungszahl richtet. Verschärft wird das Problem dadurch, dass etliche Kommunen ihre ehemaligen Asylunterkünfte veräußert haben und nun neue Immobilien finden müssten.