Verkehr

Klage gegen Feldversuch mit Gigalinern eingereicht

Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein haben Verfassungsklage gegen den umstrittenen Feldversuch mit überlangen Lastwagen eingereicht.

- Damit wehren sie sich gegen die Verordnung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), nach der "Gigaliner" auch ohne Zustimmung der Bundesländer Strecken probeweise befahren dürfen. Seit dem 1. Januar sind in Deutschland auf ausgewählten Strecken Lastwagen erlaubt, die um bis zu 6,50 Meter länger sein dürfen als bisher. Ein Sprecher von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bestätigte die Antragsstellung. Grundlage sei ein Gutachten des Justizministeriums sowie eine Antragsschrift des Juristen Martin Nettesheim von der Uni Tübingen. Er sei überzeugt, dass der Versuch die Zustimmung des Bundesrates gebraucht hätte, sagte Hermann.

Die Transporter trügen nicht zur Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene bei, ihr Einsatz sei klimaschädlich, sie erforderten umfangreiche Veränderungen der Infrastruktur und seien schlicht zu groß für europäische Straßenverhältnisse, so die Kritik auch des Auto Clubs Europa und der Gewerkschaft der Polizei.