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Steuersünder-Daten: Justizministerin will nicht Betrüger schützen ++ Organtransplantation: Gesundheitsminister will Register für Verstöße ++ K-Frage: Kraft will keine schnelle Vorentscheidung

Justizministerin will nicht Betrüger schützen

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wehrt sich gegen die Kritik, sie wolle Steuerbetrüger vor Verfolgung schützen. Zuvor hatte sie eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei ihres hessischen FDP-Kollegen Jörg-Uwe Hahn unterstützt. Im Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht die Mittel, sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Steuerhinterziehung gehöre mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft und nicht mithilfe von windigen Datenhehlern. Ihr Ministerium prüfe, wie eine Regelung gegen den Ankauf illegal erlangter Steuerdaten ausgestaltet werden könne, so die Politikerin.

Gesundheitsminister will Register für Verstöße

Als Konsequenz aus den mutmaßlichen Organspendeskandalen an Unikliniken fordert Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ein Register für Transplantationsärzte, die durch Verstöße aufgefallen sind. Ärzte, die erwiesenermaßen gegen Gesetze oder Regeln verstoßen haben, müssten auch bekannt sein, sagte er dem Magazin "Spiegel". Bisher blieben Verstöße unveröffentlicht. Um Manipulationen in Zukunft einzudämmen, fordert Axel Rahmel, Direktor von Eurotransplantant, das Honorarsystem für Transplantationen zu ändern. Jedes System von Finanzanreizen berge die Gefahr für Datenmanipulation.

Kraft will keine schnelle Vorentscheidung

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat Berichte zurückgewiesen, wonach sie auf eine rasche Entscheidung der SPD-Kanzlerkandidatenfrage zugunsten von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dringt. Es gebe in der Parteispitze eine klare Verabredung, wonach SPD-Chef Sigmar Gabriel "zur richtigen Zeit einen Vorschlag machen werde", sagte sie Bild Online. Kraft reagierte damit auf eine "Spiegel"-Meldung, nach der sie sich bei einem Treffen mit SPD-Landesvorsitzenden für eine schnelle Nominierung Steinmeiers ausgesprochen haben soll.