Altersarmut

Von der Leyen verteidigt Zuschussrente

Neue Argumente für ihren Vorstoß: Die Arbeitsministerin warnt vor einer um sich greifenden Altersarmut

- Nach Berechnungen ihres Ministeriums droht allen Arbeitnehmern mit weniger als 2500 Euro brutto im Monat ab 2030 eine Rente unter dem Grundsicherungsbedarf von 688 Euro. Diese Menschen, die 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt und keine weitere private Vorsorge betrieben hätten, müssten "mit dem Tag des Renteneintritts den Gang zum Sozialamt antreten", schrieb sie in einem Brief an ihre Kritiker in der Union. Sowohl die FDP-Spitze als auch CDU-Parteikollegen bekräftigten am Wochenende jedoch ihre Ablehnung.

Von Altersarmut bedroht sind demzufolge etwa Altenpfleger, Arzthelferinnen, Bäcker, Dachdecker, Einzelhandelskaufleute, Erzieherinnen oder Krankenschwestern. Nach Daten des Statistischen Bundesamts verdienten im Jahr 2010 36 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten weniger als 2500 Euro brutto. Von der Leyen schrieb der "Bild am Sonntag" zufolge in dem Brief: "Viele realisieren nicht, dass auch sie von Altersarmut bedroht sind und dass sie zwingend eine zusätzliche Altersvorsorge brauchen, um der Armutsfalle im Rentenalter zu entkommen."

Von der Leyen möchte mit der Zuschussrente Minirenten auf bis zu 850 Euro aufstocken. Zurzeit liegt das Rentenniveau bei 51 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns vor Steuern. Es sinkt bis 2030 auf 43 Prozent. Daran will sie nicht rütteln. Gegen ihre Pläne hatte sich die Junge Gruppe in der CDU/CSU-Fraktion gewandt. Sie meint, die Ausweitung einer Sozialleistung gehe auf Kosten der Jüngeren. Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, sagte dem NDR, er sei dankbar dafür, dass von der Leyen die Generationen-Ungerechtigkeit gegenüber den jungen Menschen offenlege. Für ihr Modell der Zuschussrente gebe es aber im aktuellen Rentensystem keinen finanziellen Spielraum.

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn kritisierte in einem Interview mit "Spiegel online", die Jüngeren erwarteten trotz hoher Beiträge nicht mehr viel von der Rente: "Warum also sollen sie für die Zuschussrente nun noch einmal mehr in ein System zahlen, wenn man nach 35 Jahren nur Sozialhilfeniveau erreicht?" Ehrlich wäre eine Debatte über eine steuerfinanzierte Grundrente. "Der Rest wäre dann private Vorsorge." Im Modell von der Leyens würden Minirenten aus Steuern und aus Beitragsgeld aufgestockt. Bedingung ist, dass 30 Jahre in die Kasse eingezahlt wurde. Zudem müssten Rentner ab 2019 private Eigenvorsorge wie einen Riester-Vertrag nachweisen.

FDP-Chef Philipp Rösler sagte der "Welt am Sonntag", für von der Leyens Konzept "haben wir aber kein Geld in der Rentenkasse". FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ergänzte im "Focus": Wenn von der Leyen in ihrem Haushalt Mittel sehe, könne sie gerne umbuchen. "Ansonsten sehe ich für die Zuschussrente keinen Spielraum." Zudem sei die in der Union umstrittene Senkung des Rentenbeitragssatzes 2013 nicht verhandelbar. Die Beitragszahler hätten ein Recht darauf, die Rentenkasse sei keine Sparkasse.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf von der Leyen in der "Bild"-Zeitung vor, sie versage im Kampf gegen Altersarmut: "Nur mit allgemein verbindlichen Tarifverträgen und einem flächendeckenden Mindestlohn können wir Altersarmut abwenden." Dem "Spiegel" zufolge gewinnt in der SPD die Diskussion über ein neues Rentenkonzept an Fahrt. Mit dem schleswig-holsteinischen Landesvorsitzenden Ralf Stegner und seinem Bremer Kollegen Andreas Bovenschulte hätten sich zwei weitere Landeschefs dem Vorstoß der Berliner SPD angeschlossen, die Rente nicht zu senken, sondern auf 51 Prozent des Durchschnittslohns einzufrieren.

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, das Thema Rente zur Chefsache zu machen. Es müsse einen "Rentengipfel bei der Kanzlerin" geben, der zu einer parteiübergreifenden Lösung für ein armutsfestes Rentenniveau komme, sagte Gysi dem "Tagesspiegel" vom Montag.

Die von der Bundesregierung beschlossene Senkung des Rentenbeitragssatzes wird von der großen Mehrheit der Bürger abgelehnt. In einer Erhebung für das Magazin "Focus" plädierten 65 Prozent dafür, lieber die Rücklagen der Rentenkassen auszubauen, um künftige Beitragserhöhungen abzufedern. Nur 29 Prozent sprachen sich dafür aus, die Beiträge zu senken. Das Kabinett hatte am vergangenen Mittwoch beschlossen, den monatlichen Beitragssatz von derzeit 19,6 Prozent ab 2013 auf voraussichtlich 19 Prozent zu senken. Im Bundesrat wird Widerstand auch von CDU-geführten Ländern erwartet. Durch die Beitragssenkung werden Arbeitnehmer und Unternehmen laut Bundesarbeitsministerium in einem Umfang von etwa 5,4 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Nach den Berechnungen spart ein Arbeitnehmer im Schnitt dadurch etwa sieben bis acht Euro im Monat.