Beweismaterial

1200 Seiten Dokumentation für ein NPD-Verbot

Das Bundesinnenministerium hat 1200 Seiten Beweismaterial gegen die NPD für ein neues Verbotsverfahren gesammelt.

- Nach einem Bericht des Magazins "Spiegel" enthält das noch unter Verschluss gehaltene Dossier nur 65 Seiten mit Material, das mit Hilfe von V-Leuten zusammengetragen wurde. Die restlichen mehr als 1100 Seiten entstammten offen zugänglichen Quellen. Für ein Verbot muss der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht nachgewiesen werden, dass sie aggressiv-kämpferisch gegen die demokratische Grundordnung vorgeht. Das erste Verbotsverfahren war 2003 daran gescheitert, dass der Verfassungsschutz auch in der Parteispitze Informanten hatte, auf die sich das Verbotsverfahren bezog. Diese V-Leute sind inzwischen aber abgeschaltet.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) betonte, dass noch keine Vorentscheidung über ein Verbotsverfahren gefallen sei. "Wir brauchen sichere, beweisbare Fakten. Wir dürfen uns nach dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens in Karlsruhe nun auf keinen Fall in ein zweites Abenteuer stürzen", sagte sie der "Ostsee-Zeitung" vom Montag.

Ob in dem neuen Verbotsverfahren überhaupt noch V-Leute-Material verwendet werden soll, ist umstritten. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) plädierte im "Spiegel" für einen Verzicht: "Wenn wir vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen wollen, sollten wir uns ausschließlich auf offene Quellen berufen." Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) erklärte sich bereit, Informanten offenzulegen. "Wenn wir das Material unserer V-Leute brauchen, wäre ich auch bereit, den Richtern notfalls unsere Quellen zu offenbaren."

Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl äußerte sich skeptisch zum neuen Verfahren. Die Rechtsextremisten würden nach einem Verbot einfach neue Vereine und Kameradschaften gründen. Ein Verbot wäre insofern reines "Showbusiness".