Rüstungsexporte

Deutschland soll Ägypten zwei U-Boote verkauft haben

Berichte über einen Verkauf zweier deutscher U-Boote an Ägypten haben in Israel für Irritationen gesorgt.

- Die israelische Zeitung "Jediot Achronot" berichtete am Sonntag unter Berufung auf Regierungskreise von einer "dramatischen Verschlechterung der Beziehungen zwischen Israel und Deutschland". Der neue Oberkommandierende der ägyptischen Kriegsmarine, Osama al-Gindi, hatte am Freitag der staatlichen Tageszeitung "Al-Ahram" gesagt: "Wir haben ein Abkommen mit Deutschland geschlossen, um zwei U-Boote vom allerneuesten Typ 209 zu beschaffen."

Die Bundesregierung wollte sich unter Berufung auf die Geheimhaltungspflicht für die Genehmigung von Rüstungsexporten nicht äußern. "Die Bundesregierung entscheidet über jeden Rüstungsexport auf der Basis der bestehenden Grundlagen", sagte ein Regierungssprecher am Sonntag. Einem U-Boot-Verkauf nach Ägypten müsste der geheim tagende Bundessicherheitsrat zustimmen. Seine Beschlüsse werden erst mit erheblicher Zeitverzögerung im Rüstungsexportbericht veröffentlicht.

Deutschland hat auch Israel bereits mehrere U-Boote der moderneren "Dolphin"-Klasse geliefert. Bis zum Jahr 2017 sollen es insgesamt sechs sein. Auch dieser Export ist hoch umstritten, weil die Boote nach Expertenmeinung mit Atomwaffen bestückt werden können. Israel hat den Besitz von Atomwaffen weder zugegeben noch dementiert. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die deutschen U-Boote allerdings einmal als "sehr wichtig" für die Sicherheit seines Landes bezeichnet.