Außenpolitik

Deutschland leitet Sitzungen des UN-Sicherheitsrates

Deutschland hat am Sonnabend offiziell die Präsidentschaft des UN-Sicherheitsrates übernommen.

- Einen Monat können die deutschen Diplomaten nun die Sitzungen des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen leiten und die Tagesordnung bestimmen. Nach Angaben von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will sich Deutschland während seines Vorsitzes unter anderem um eine weitere Isolierung Syriens bemühen. Berlin will auch den Schutz von Kindern in Kriegen verbessern und den Klimaschutz zum Thema machen.

Der Sicherheitsrat ist das mächtigste UN-Gremium, weil nur er Sanktionen verhängen kann. Während die Vollversammlung nur zu förmlichen Verurteilungen ermächtigt ist, kann der Rat Wirtschaftsembargos verhängen, Reiseverbote etwa für Diktatoren und ihre Helfer aussprechen, deren Konten einfrieren oder sogar Soldaten entsenden - als Beobachter oder gar mit Kampfauftrag. Derzeit ist der Rat aber in der Syrienfrage gelähmt, weil Russland und China jede Kritik an ihrem Waffenkunden Damaskus unterbinden.