Rheinland-Pfalz

CDU bringt Misstrauensantrag gegen Kurt Beck ein

Die rheinland-pfälzische CDU-Oppositionsführerin Julia Klöckner hat Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) Versagen wegen der Nürburgring-Pleite vorgeworfen und einen Misstrauensantrag auf den Weg gebracht.

- Sie warf Deutschlands dienstältestem Regierungschef am Dienstag im Landtag Vertuschung, mangelnde Verantwortung und Millionenschäden für das Land vor.

SPD und Grüne stellten sich hinter Beck. Der Regierungschef äußerte sich im Plenum nicht. Am Donnerstag stimmt der Landtag über den Antrag namentlich ab. Rot-Grün geht davon aus, dass beide Fraktionen ihn geschlossen ablehnen. Klöckner kritisierte, dass Beck für die Pleite am Nürburgring die Gesamtverantwortung übernommen habe, aber nicht zurücktreten wolle. "Diese Verantwortung ist nur ein leeres Wort." Das sei mangelnder Anstand. Klöckner kritisierte vor allem den Umgang Becks mit dem Debakel und warf ihm eine Arroganz der Macht vor. "Ihre unterentwickelte Kultur, mit Fehlern umzugehen, hat dazu geführt, dass weitere schwere und teure Fehler gemacht wurden."

Der SPD-Fraktion warf Klöckner vor, Beck blind zu folgen. Und die Grünen seien nicht glaubwürdig, weil sie früher den Ring kritisiert hätten und nun zu Beck stünden. Sie zitierte nach eigenen Angaben einen Bürger, der mit der heutigen Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) zu Zeiten als Grünen-Landeschefin telefoniert habe. Darin habe Lemke gesagt: "Der dicke Kurt muss weg." Lemkes Sprecherin dementierte dies nicht und sagte: "Frau Lemke war ja damals lediglich APO (Außerparlamentarische Oppositions)-Führerin und keine Person des öffentlichen Lebens. Da äußert man sich auch im Sprechstil anders."