Außenpolitik

Keine Schlagstöcke, aber Kameras und Computer für Diktator

Die deutsche Polizeihilfe für Weißrussland war umfangreicher als bislang bekannt.

- Die Unterstützung beschränkte sich nicht auf Schulungen, sondern umfasste auch technisches Gerät, wie die Bundesregierung am Montag einräumte. Darunter seien Computer, digitale Kameras und drei VW-Transporter gewesen, erklärte das Bundesinnenministerium. Für die Lieferung von Schlagstöcken in das autoritär regierte Land gebe es jedoch keine Anhaltspunkte, sagte ein Ministeriumssprecher. Für das Bundesinnenministerium könne er dies ausschließen, für die Polizeien in den Bundesländern allerdings nicht. Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, das Ministerium habe mindestens eine Hundertschaft der weißrussischen Polizei mit Körperschutzausstattung ausgerüstet, die auch Schlagstöcke beinhaltet habe.

Die SPD beantragte noch für diese Woche eine Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages. Die Berichte über die Polizeihilfe gäben "Anlass zu der Vermutung, dass Art und Umfang der Zusammenarbeit mit der weißrussischen Miliz über das hinausgehen, was die Bundesregierung bisher gegenüber dem Bundestag dazu eingeräumt hat", heißt es in dem Antrag. Weißrusslands Staatsführung unter Alexander Lukaschenko steht wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei ging hervor, dass Polizisten aus den Bundesländern weißrussische Kollegen unter anderem für Großveranstaltungen geschult haben. Auch die Bundespolizei war in dem Land aktiv.

( rtr )