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Euro-Krise: CSU-Chef Seehofer stellt sich hinter Kanzlerin Merkel ++ Rente: SPD-Führung lehnt Mitgliederentscheid ab

CSU-Chef Seehofer stellt sich hinter Kanzlerin Merkel

In der Diskussion um die umstrittenen Griechenland-Äußerungen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt versucht Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), die Wogen zu glätten. Am Montag lobte der CSU-Chef ausdrücklich die Europa-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkels Euro-Politik habe sich "als goldrichtig erwiesen und hat die volle Unterstützung meiner Partei". Gleichzeitig machte der bayerische Ministerpräsident deutlich, dass seine Partei "für eine Politik der Solidarität in Europa gleichermaßen wie der Verantwortung für Deutschland" stehe. "Wir betreiben keine Politik gegen Staaten oder einzelne Personen, sondern eine Politik für eine stabile Währung und für sichere Arbeitsplätze". Dobrindt hatte am Wochenende für einen schnellen Austritt des Landes aus der Eurozone plädiert.

SPD-Führung lehnt Mitgliederentscheid ab

Die SPD-Führung will den parteiinternen Streit über die Absenkung des Rentenniveaus nicht von den Mitgliedern per Urabstimmung entscheiden lassen, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles zu Vorstößen der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen und der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos. Der Parteikonvent am 24. November werde das Rentenkonzept "beraten und abschließend auch entscheiden". Der Arbeitnehmerflügel wie auch die Jusos fordern, das Rentenniveau auf dem heutigen Stand von etwa 51 Prozent eines Durchschnittsverdienstes einzufrieren. Gesetzlich vorgesehen ist eine Absenkung bis zum Jahr 2030 auf 43 Prozent. Das Rentenkonzept wird in der SPD als der schwierigste inhaltliche Streitpunkt gesehen, der vor der Bundestagswahl 2013 zu klären ist.