Innenpolitik

Bundesamt für Verfassungsschutz wird mächtiger

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Bundesinnenminister plant große Reform des Dienstes

- Die Bundesregierung plant offenbar eine weitreichende Reform des Verfassungsschutzes. Dabei soll - als Konsequenz aus den schweren Versäumnissen bei der Fahndung nach der Neonazi-Terrorzelle NSU- der Bund mehr Macht bekommen. Die 16 Landesämter für Verfassungsschutz bleiben zwar erhalten, sollen aber zur Weitergabe aller Informationen verpflichtet werden. Konflikte mit einem Teil der Bundesländer sind damit programmiert.

Das Konzept wurde einen Tag vor der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern an diesem Dienstag bekannt. Es sieht vor, dass der Bund künftig die Beobachtung gewaltbereiter Gruppen und Personen übernimmt. Die Länder beobachten demnach vor allem zugelassene Organisationen. An der Beobachtung von Teilen der Linken wird sich aber nichts ändern.

Unter der Überschrift "vertiefte Kooperation" heißt es, das Bundesamt für Verfassungsschutz solle künftig die Befugnis erhalten, auch in den Ländern Daten zu erheben und, wo notwendig, zu koordinieren und zentral auszuwerten. Die Landesämter sollen verpflichtet werden, sämtliche relevanten Informationen an den Bund weiterzugeben. Verbindungsbeamte des Bundes sollen in den Landesämtern für Verfassungsschutz tätig werden.

Neue Regeln für V-Leute

Die Vorschläge, mit denen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in die Sitzung mit den Ländern geht, sehen eine Konzentration des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf Kernaufgaben vor. Künftig soll beim Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern das Prinzip "vollständige Information" gelten und nicht wie bisher "Kenntnis, nur wenn nötig". Auch die Transparenz gegenüber Öffentlichkeit und Parlament soll steigen. So ist eine halbjährliche Unterrichtung der Fraktionsvorsitzenden im Bundestag vorgesehen. Mit einheitlichen Vorgaben will die Bundesregierung auch das Anwerben und Führen sogenannter V-Leute verbessern. Beim Bundesamt für Verfassungsschutz soll dafür eine zentrale Stelle entstehen. Das Kontrollgremium des Bundestages soll künftig dem Einsatz von V-Leuten in bestimmten Bereichen grundsätzlich zustimmen müssen.

( dpa )