Steuern

Kanzlerin will homosexuelle Paare nicht gleichstellen

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Robin Alexander

Angela Merkel hält an unterschiedlicher Besteuerung fest. Die Koalition streitet

- Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen homosexuellen Partnerschaften mit der Ehe ausgesprochen. In der von ihr geleiteten Sitzung des CDU-Parteivorstandes sagte sie, beim Ehegattensplitting sei es anfangs darum gegangen, Familien mit Kindern zu entlasten. Im Übrigen schloss sich die Kanzlerin nach Angaben von Teilnehmern der Argumentation von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an, das Grundgesetz privilegiere die Ehe in besonderem Maße. Die Debatte in der Regierungskoalition ist damit aber nicht beendet. Die CSU ist dagegen, die FDP dafür, die CDU uneins.

Bereits im Sommerinterview der ARD, das in der Sendung "Bericht aus Berlin" am Sonntagabend ausgestrahlt worden war, hatte Merkel gesagt, sie lehne eine rasche Gleichstellung ab. "Ich glaube, dass wir an dieser Stelle gut daran tun, doch die Rechtsprechung noch mal abzuwarten." Die Koalition habe viel getan, um gleichgeschlechtliche Paare rechtlich besserzustellen. "Ob das in einer steuerlichen völligen Gleichstellung mit der Ehe enden muss, da bin ich selber zweifelnd", sagte Merkel.

Eine Initiative von 13 CDU-Bundestagsabgeordneten, darunter der Berliner Jan-Marco Luczak aus Schöneberg, hatte zuvor angeregt, das Ehegattensplitting im Steuerrecht auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften von Homosexuellen auszudehnen. Darüber soll in der nächsten Fraktionssitzung von CDU und CSU diskutiert werden.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte zuletzt gesagt, mit Änderungen in puncto Ehegattensplitting dürfe nicht gewartet werden, bis das Bundesverfassungsgericht über das Thema entscheide. Die Haltung Karlsruhes, dass die eingetragene Partnerschaft nicht durch die Privilegierung der Ehe benachteiligt werden dürfe, werde sich auch in noch anhängigen Verfahren niederschlagen. So sieht es auch der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Luczak. FDP-Generalsekretär Patrick Döring schlug vor, der Bundesfinanzminister solle die Frage im nächsten Jahressteuergesetz klären.

Doch die Unionsspitze weigert sich. Bundesfinanzminister Schäuble wies die Vorschläge der Liberalen zurück. Natürlich dürften Menschen, egal in welcher Konstellation sie leben, nicht diskriminiert werden, sagte er dem "Tagesspiegel". Er gehe aber davon aus, dass die gegenwärtige Regelung des Ehegattensplittings verfassungskonform sei.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warf der FDP eine "Salamitaktik" vor, mit der sie "scheibchenweise immer wieder neue Vorschläge zur Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften" mache. Für die CSU gelte aber, "Ehe und Familie haben in unserer Gesellschaft eine herausgehobene Stellung, denn sie tragen unsere Zukunft". Auch ein Adoptionsrecht für homosexuelle Lebenspartner sei mit ihrer Partei nicht zu machen.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) bekräftigte hingegen ihre Auffassung, gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften steuerlich wie eine Ehe zu behandeln. "Sie stehen füreinander genauso ein wie klassische Ehepaare", sagte die Ministerin dem "Focus". Schröder sprach sich außerdem dafür aus, am Ehegattensplitting auch für kinderlose Ehen festzuhalten. "Der Staat sollte es fördern, wenn zwei Menschen füreinander lebenslang Verantwortung übernehmen."

( mit dpa/AFP )