Krise

"Das Mobbing muss aufhören"

Nach Samaras' Besuch streitet Berlin über den Verbleib des Landes in der Euro-Zone. Auch in Paris leistete der Grieche Überzeugungsarbeit

- Ungeachtet des Bekenntnisses von Bundeskanzlerin Angela Merkel zugunsten eines Verbleibs Griechenlands in der Euro-Zone hält der Streit darüber in der Koalition unvermindert an. Für die CSU fachte Generalsekretär Alexander Dobrindt nur wenige Stunden nach dem Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras bei Merkel die Debatte mit den Worten neu an, an einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone führe kein Weg vorbei. Er sehe das Land schon im kommenden Jahr nicht mehr als Teil der Währungszone, sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag".

Westerwelle auf Merkels Linie

Bundesaußenminister Guido Westerwelle wies den Koalitionspartner in scharfer Form zurecht. "Das Mobbing gegen einzelne Euro-Länder aus parteipolitischem Kalkül muss aufhören", sagte der FDP-Politiker. Es sei falsch, vor dem Troika-Bericht ohne ausreichende Faktenlage über Griechenland zu urteilen. Allerdings hatte zuvor FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler die Debatte mit der Bemerkung geschürt, für ihn habe ein Austritt Griechenlands aus dem Euro seinen Schrecken verloren.

Merkel hatte beim Besuch des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras am Freitag in Berlin unter Hinweis auf den noch ausstehenden Troika-Bericht der Fachleute von Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission versucht, die Debatte vorerst zu beenden. Zugleich hatte sie deutlicher als bislang betont, sie strebe an, dass Griechenland im Euro-Raum bleibe. "Das leitet mich, und das leitet auch alle Gespräche", hatte sie erklärt. Samaras hatte - offenbar auf die CSU und auf Röslers Äußerungen gemünzt - darauf verwiesen, dass die Reform- und Privatisierungsanstrengungen seiner Regierung durch eine Debatte über ein Ausscheiden aus dem Euro deutlich erschwert würden.

"Nach meiner Überzeugung führt an einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone kein Weg vorbei", sagte Dobrindt. "Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Euro-Zone." Griechenland könne aber auch künftig auf die europäische Solidarität bauen. Nach einem "geordneten Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone" müsse es "einen Marshallplan für den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes" geben. "Und wenn Griechenland seine Wettbewerbsfähigkeit entsprechend gesteigert hat, sollte es eine Option für die Rückkehr in den Euro geben."

Dobrindt appellierte an die Koalitionspartner, in Bezug auf die mit Griechenland vereinbarten Sparauflagen hart zu bleiben: "Ich gehe davon aus, dass die FDP in der Frage Griechenland genauso hart bleibt wie die CSU und nicht anfängt zu wackeln."

Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet warf FDP und CSU "Verantwortungslosigkeit" in der Griechenland-Diskussion vor. Namentlich kritisierte Laschet in einem Interview Bundeswirtschaftsminister Rösler und den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU). "Es ist völlig unverantwortlich, wenn von außerhalb Griechenlands ein Austritt herbeigeredet wird - besonders von einem Wirtschaftsminister." Wenn Rösler sage, ein Austritt hätte seinen Schrecken verloren, übersehe er die Dimension der Entscheidung. Es drohe etwa die Destabilisierung eines Nato-Partners, worauf Russland nur warte. "Ist uns das alles egal? Es hängt also sehr viel mehr an einer Entscheidung als nur die Frage, ob Griechenland die Kriterien erfüllt", warnte Laschet unter Hinweis auf den im September erwarteten Troika-Bericht von IWF, EZB und EU-Kommission.

Hollande bleibt hart

Der Chef des größten CDU-Landesverbandes lobte das Bekenntnis Merkels zu einer weiteren griechischen Euro-Mitgliedschaft. "Die Aussage der Kanzlerin war sehr wichtig, dass man alles tun will, um Griechenland in der Euro-Zone zu halten." Zugleich relativierte Laschet die Bedeutung des Troika-Berichts. Eine Entscheidung über einen Verbleib Griechenlands im Euro-Raum müsse letztlich politisch getroffen werden. Für die SPD kritisierte deren Parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Oppermann die Koalition scharf als Chaostruppe. "Angela Merkel hat es immer noch nicht geschafft, in der Koalition für Ordnung zu sorgen", erklärte er. Die CSU falle ihr schon Stunden nach ihrem Bekenntnis zu Griechenland-Hilfen in den Rücken.

Der französische Präsident François Hollande will Griechenland auf jeden Fall in der Euro-Zone halten. Allerdings müsse Athen seine Glaubwürdigkeit unter Beweis stellen, betonte Hollande am Sonnabend nach einem einstündigen Treffen mit Samaras in Paris. Samaras zeigte sich zuversichtlich: "Griechenland wird es schaffen, in der Euro-Zone zu bleiben." Es gebe gemeinsame Probleme, aber auch gemeinsame Hoffnung. "Ein Erfolg Griechenlands wird ein Erfolg Europas sein." Wie bereits Merkel am Vortag machte auch Hollande Griechenland zunächst keine Hoffnung auf Lockerungen beim Sparpaket.