Altersvorsorge

Aufstand gegen Rentenpläne

Junge Abgeordnete protestieren gegen von der Leyens Zuschussrente

- Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gerät wegen ihrer Pläne, eine Zuschussrente für Geringverdiener einzuführen, in den eigenen Reihen immer stärker unter Beschuss. Junge Abgeordnete aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verwerfen jetzt in einem gemeinsamen Positionspapier, das der Berliner Morgenpost vorliegt, die Zuschussrente und kritisieren ihre Ministerin scharf.

"Erst mit der Zuschussrente zusätzliche Lasten aufbürden und dann nicht mal eine Rücklage für die Zukunft aufbauen; dieses Paket hätte ein inakzeptables Ungleichgewicht zulasten der jüngeren Generation", sagte der Abgeordnete Steffen Bilger (CDU). Mit Bilger, Reinhard Brandl, Carsten Linnemann, Philipp Mißfelder und Jens Spahn haben sich fünf Abgeordnete unter 40 Jahren zusammengetan, um die Interessen ihrer Generation gegen neue Ansprüche für Ältere zu verteidigen. Sie schreiben in ihrem Papier: "Die Einführung der Zuschussrente führt zu einer milliardenschweren finanziellen Mehrbelastung der Rentenversicherung. Dies gefährdet das gesetzlich festgelegte Ziel, den Rentenbeitragssatz bis 2030 auf höchstens 22 Prozent zu begrenzen. Dies belastet ein weiteres Mal die heutigen und künftigen Beitragszahler zusätzlich."

Von der Leyen will mit der Einführung einer Zuschussrente Altersarmut entgegenwirken. Menschen mit kleinen Einkommen sollen auf diese Weise eine höhere Rente bekommen, als ihnen eigentlich zustände. Im Positionspapier wird dieser Ansatz der Arbeitsministerin grundsätzlich verworfen: "Die Zuschussrente ... bricht mit dem jahrzehntelangen Grundprinzip der Rentenversicherung." Sie führe das "Äquivalenzprinzip, wonach sich die Höhe der Altersbezüge nach den gezahlten Beiträgen richtet, ad absurdum" und sei "unfair für diejenigen, die sich selbst eine Rente von 1000 Euro erarbeitet haben, wenn kleine Renten mit ihren Beiträgen auf 850 Euro aufgestockt werden."

Die Abgeordneten kritisieren allerdings auch die zum kommenden Jahr vorgesehene Senkung des Rentenbeitragssatzes von 19,6 auf 19 Prozent. Ein Teil dieses Spielraums sollte genutzt werden, um die Rücklagen der Rentenversicherung zu erhöhen, fordern sie: "Wir brauchen dieses Polster, um die Beiträge zur Rentenversicherung auch für künftige Beitragszahler bezahlbar zu halten."

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, konkretisierte gegenüber der Berliner Morgenpost: "Denkbar wäre es, 0,4 Prozentpunkte zur Senkung zu nutzen und die restlichen 0,2 zum weiteren Aufbau der Rücklage." Der CSU-Politiker Reinhard Brandl, stellvertretende Vorsitzender der Jungen Gruppe in der Unionsfraktion, kündigte an, dafür kämpfen zu wollen: "Jetzt haben wir die historische Chance, mit dem Aufbau einer Rücklage zu beginnen. Wenn wir diese jetzt verstreichen lassen, werden uns in 20 Jahren die Beitragszahler verfluchen."