Regimeunterstützung

Weiter Kritik an Schulungen von Sicherheitskräften

Die erst 2011 beendeten Schulungen von Sicherheitskräften aus dem autoritär regierten Weißrussland durch deutsche Beamte stoßen weiter auf scharfe Kritik.

- Die grüne Osteuropa-Expertin Marieluise Beck warf dem Innenministerium am Sonnabend "politische Ignoranz" vor. Das Auswärtige Amt wollte Berichte nicht kommentieren, wonach ein Referatsmitarbeiter 2008 öffentliche Zurückhaltung zu den Maßnahmen empfahl.

Die deutsche Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) hatten auf Veranlassung der Bundesregierung seit 2008 weißrussische Sicherheitskräfte geschult, unter anderen Angehörige des Grenzschutzes. Die Kooperation kam laut Bundesinnenministerium in Absprache mit dem Auswärtigen Amt zustande, nachdem von weißrussischer Seite eine "Bereitschaft zu rechtsstaatlichen Reformen" signalisiert worden sei.

Die Grünen-Abgeordnete Beck sagte im Deutschlandradio Kultur, Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko habe nach seiner autoritären Kehrtwende im Dezember 2010 die gesamte Opposition inhaftiert, Demonstranten niederknüppeln lassen und Schauprozesse geführt, die sogar zu Hinrichtungen geführt hätten. Trotz internationaler Proteste und Bundestagsdebatten habe aber das Innenministerium scheinbar "seine Ohren ganz fest zugesperrt". Als "mehr als pikant" kritisierte Beck zudem die Teilnahme weißrussischer Polizisten am Einsatz gegen Anti-Atomkraft-Demonstranten bei einem Castortransport. Das Auswärtige Amt wollte einen Bericht der "Bild"-Zeitung nicht kommentieren, nachdem ein Referatsmitarbeiter dem damaligen deutschen Botschafter in Minsk im April 2008 versicherte, es gebe "keine grundsätzlichen Bedenken" gegen die Zusammenarbeit. Er habe dem Bericht zufolge zudem empfohlen, "diese Maßnahmen aber ggf. etwas flach (zu) halten, damit keine unschönen Schlagzeilen entstehen".