CDU

Nord-Süd-Dialog: Oettinger widerspricht Wulff

Die Lobbyveranstaltung Nord-Süd-Dialog in Niedersachsen soll, anders als von Ex-Ministerpräsident Christian Wulff dargestellt, ein gemeinsamer Einfall von ihm und Günther Oettinger (beide CDU) gewesen sein.

- "Die Idee des Nord-Süd-Dialogs haben Christian Wulff und ich im persönlichen Gespräch entwickelt", sagte der frühere Ministerpräsident Baden-Württembergs dem "Focus".

Wulff hingegen hatte stets erklärt, Eventmanager Manfred Schmidt habe 2007 die Idee zu dem Ländertreff gehabt. So lautete auch die Antwort der Staatskanzlei auf eine parlamentarische Anfrage der SPD vom April 2010 im Landtag in Hannover. Im Zusammenhang mit der Initiative wird gegen Schmidt und den damaligen Sprecher von Wulff, Olaf Glaeseker, wegen möglicher Korruption ermittelt. Vorwürfe wegen der Veranstaltung spielten eine Rolle in der Affäre, die zu Wulffs Rücktritt als Bundespräsident führte. Der Nord-Süd-Dialog wurde Ende 2007 gestartet. Ziel war es, ein Netzwerk zwischen Prominenten und Politikern aus Niedersachsen und Baden-Württemberg aufzubauen. Die Schirmherren waren Wulff und Oettinger.

Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung soll der ehemalige Chef der Staatskanzlei, Lothar Hagebölling, persönlich bei der Landesbank Nord/LB im Jahr 2007 in Stuttgart eine Spende in Höhe von 20.000 Euro eingeworben haben. Das Blatt beruft sich mit seinem Bericht auf einen Aktenvermerk der Landesbank. Wulffs Anwalt Gernot Lehr wollte sich angesichts des laufenden Ermittlungsverfahrens nicht zu den Vorwürfen äußern. Auch ein Sprecher der Nord/LB betonte, keine internen Vorgänge kommentieren zu wollen. Dagegen erklärten die Staatskanzlei in Hannover und das federführend mit der Aufarbeitung des Nord-Süd-Dialogs betraute Finanzministerium, bislang keine Kenntnis über mögliche Spendensammlungen Hageböllings zu haben. Alle Unterlagen des Landes seien der Staatsanwaltschaft übergeben worden.