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Bundesrat: Rot-grüne Familienminister lehnen Betreuungsgeld ab ++ Nordrhein-Westfalen: Steuer-CDs: 2,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen

Rot-grüne Familienminister lehnen Betreuungsgeld ab

Die elf Länder-Familienminister von SPD und Grünen lehnen das von der Koalition geplante Betreuungsgeld geschlossen ab. In einer Erklärung kündigten sie im Bundesrat einen entsprechenden Entschließungsantrag an. "Die Einführung eines Betreuungsgeldes ist verfehlt, weil es dazu führt, dass Familien auf ihren Rechtsanspruch der Kindertagesförderung verzichten", heißt es in der Erklärung. Weniger statt mehr frühe Bildung sei die Folge. Auch stelle das Betreuungsgeld keine Wahlfreiheit her. Eine solche könne erst dann entstehen, wenn ausreichend Kita-Plätze zur Verfügung stünden.

Steuer-CDs: 2,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht den Kauf von CDs mit Daten deutscher Steuerhinterzieher als lohnende Investition: Einschließlich der Selbstanzeigen seien mehr als 2,5 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskassen geflossen, sagte er dem "Handelsblatt". "Wir haben jetzt bundesweit in der Summe 500 Millionen Euro nur aus den CDs an Steuernachzahlungen." Bund und Länder haben laut Walter-Borjans bisher zehn Millionen Euro für den Kauf von fünf Datenträgern ausgegeben und teilen sich sowohl die Kosten als auch die Steuernachzahlungen von Steuersündern, die ihr Geld bei Schweizer Banken deponiert haben.