Energie

Verbraucher zahlen drei Milliarden Euro zu viel für Strom

Und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) erwartet schon im Herbst die nächste Erhöhung des Strompreises

- Die Energieversorger kassieren in diesem Jahr einer Studie zufolge beim Strompreis bis zu drei Milliarden Euro zu viel von den deutschen Verbrauchern. Dies geht aus einer Analyse des Energieexperten Gunnar Harms für die Grünen-Bundestagsfraktion hervor. Und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) erwartet schon in Kürze eine weitere Erhöhung der Strompreise um fünf Prozent.

Laut Harms sind die Preise im Stromeinkauf 2011 um zehn bis 20 Prozent gefallen. "Der Atomausstieg hat nicht zu den befürchteten Preissteigerungen geführt", heißt es in der Studie. Wenn diese Effekte an die Endkunden komplett weitergegeben würden, müsste der Strompreis demnach rund zwei Cent je Kilowattstunde niedriger sein. "In den letzten fünf Jahren zeigt sich, dass gestiegene Einkaufspreise stets unverzüglich weitergegeben wurden, Preissenkungen hingegen nicht, zumindest nicht an Haushaltskunden."

Die Preise für Industriekunden seien in den letzten Jahren um drei Prozent gesunken, "während gleichzeitig private Endkunden seit 2008 rund 20 Prozent mehr für den Strom bezahlen müssen". Die Grünen kritisieren seit Wochen, dass es für energieintensive Unternehmen zu viele Ausnahmen bei den Netzentgelten und den Kosten zur Förderung erneuerbarer Energien gebe, dadurch müssten die Verbraucher beim Strompreis erhebliche Mehrkosten schultern.

Einen Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden kostet die Ökostrom-Förderung jährlich 125 Euro, davon zahlt er 31 Euro nur für die Industrie-Entlastungen. Die energieintensive Branche betont, nicht die Ausnahmen seien das Problem, sondern Hauptkostentreiber sei die Förderung erneuerbarer Energien. 2011 wurden 16,4 Milliarden Euro Vergütungen an die Produzenten von Ökoenergie gezahlt.

Bärbel Höhn, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, sagte der "Saarbrücker Zeitung", letztlich sei auch die Bundesregierung für den unaufhaltsamen Anstieg der Strompreise verantwortlich. Sie lade die Kosten der Energiewende bei den Verbrauchern ab, indem sie die Unternehmen umfassend entlaste.

Entsprechend rechnet Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) im Herbst mit einem Preisanstieg um fünf Prozent als Folge des zu schnellen Ausbaus der Solarenergie. "Die Preise legt die Energiewirtschaft fest", sagte der Minister der "Rheinischen Post". "Experten erwarten aber fünf Prozent." Der CDU-Minister will deshalb die teure Förderung der Solarenergie schon früher beenden als bisher geplant. "Die Förderung des Solarstroms wird ganz auslaufen, wenn wir das Ziel von 52 Gigawatt an Leistungskapazität erreicht haben. Das ist für 2020 vorgesehen. Falls wir das Ziel früher schaffen, läuft die Förderung entsprechend früher aus", sagte der Politiker.

Am Mittwoch ist Altmaier 100 Tage im Amt. 100 Tage, das ist normalerweise die Schonfrist, die man einem neuen Minister gewährt. Doch von Schonung konnte in den letzten Wochen und Monaten nicht die Rede sein.

Seine Amtsvorgänger rieben sich während ihrer ersten 100 Tage vor allem an der Atompolitik auf: Der Grüne Jürgen Trittin stritt mit dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) leidenschaftlich über die Restlaufzeiten für Atomkraftwerke. Sein Nachfolger, der SPD-Politiker Sigmar Gabriel, verteidigte eisern den mit der Atomwirtschaft gefundenen Kompromiss gegen die Kernkraftbefürworter in der Union. Und auch der CDU-Politiker Norbert Röttgen rammte in der Diskussion über die Laufzeitverlängerung innerhalb der ersten 100 Tage Pflöcke. Als Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag musste Altmaier erst die Mehrheiten für die Laufzeitverlängerung organisieren, nur um wenige Monate später die Reihen für den Atomausstieg zu schließen. Altmaiers Augenmerk gilt jetzt der Energiewende. Immerhin war sie das Hauptargument von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Rausschmiss von Altmaiers Vorgänger Röttgen.