Meldungen

PolitikNews I

Weißrussland: Deutsche Polizei trainierte Lukaschenkos Milizen ++ Urteil: Gericht stärkt Rechte von Hartz-IV-Empfängern ++ Rechtsextremismus: Nordrhein-Westfalen löst drei Neonazi-Gruppen auf

Deutsche Polizei trainierte Lukaschenkos Milizen

Die deutsche Polizei hat über Jahre hinweg Sicherheitskräfte aus dem autoritär regierten Weißrussland in Deutschland und in Minsk ausgebildet. Wie der "Tagesspiegel" berichtet, nahmen mindestens hundert Angehörige der weißrussischen Sicherheitskräfte zwischen 2008 und 2011 an Schulungen der deutschen Polizei teil. Darunter seien auch Offiziere der gefürchteten Miliz des Präsidenten Alexander Lukaschenko gewesen. Sie wird immer wieder eingesetzt, um gegen Demonstranten vorzugehen. Zwischen dem 1. Januar 2007 und dem 25. November 2010 wurden insgesamt 77 Angehörige des Grenzdiensts und 16 Angehörige der weißrussischen Sicherheitsbehörden geschult.

Gericht stärkt Rechte von Hartz-IV-Empfängern

Alleinerziehenden dürfen höhere Hartz-IV-Leistungen nicht allein deshalb verwehrt werden, weil sie mit engen Familienangehörigen unter einem Dach leben. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Donnerstag mit einem Urteil klargestellt. Im konkreten Fall wies der 4. Senat eine Revision des Landkreises Ostprignitz-Ruppin (Brandenburg) zurück. Dieser hatte einer Mutter zweier Kinder den Mehrbedarf für Alleinerziehende verwehren wollen, weil die Frau mit ihren Eltern und ihrer Schwester in einem Haus lebt. Das BSG betonte nun, für die Gewährung des Mehrbedarfs komme es nicht auf eine Möglichkeit an, sondern darauf, ob regelmäßig weitere Personen an der Pflege und Erziehung der Kinder mitwirkten. (Az.: B 4 AS 167/11 R)

Nordrhein-Westfalen löst drei Neonazi-Gruppen auf

Nordrhein-Westfalen hat die drei aggressivsten Neonazi-Gruppierungen im Land verboten und aufgelöst. Die "Kameradschaft Aachener Land", der "Nationale Widerstand Dortmund" und die "Kameradschaft Hamm" seien fremdenfeindlich, rassistisch, antisemitisch und eine Gefahr für ein friedliches Zusammenleben, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Donnerstag. Am Morgen waren rund 900 Beamte zu einer Großrazzia ausgerückt.