Konfrontationskurs

Berliner SPD will Rentenbeitrag erhöhen

Die Rente soll nach dem Willen der Berliner SPD den Lebensstandard im Alter sichern und deutlich über dem Grundsicherungsniveau liegen.

- Dazu müsse der Rentenbeitrag - im Gegensatz zu den Plänen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) - von 2014 an jährlich um 0,2 Prozentpunkte bis auf 22 Prozent angehoben werden. Das ist ein Kernpunkt eines Thesenpapiers des SPD-Landesvorstands "für eine solidarische und gerechte Alterssicherung". Der SPD-Vorstand beschloss den Antrag am Montagabend einstimmig.

Die Berliner SPD geht damit auf Konfrontationskurs zu von der Leyen, aber auch zu manchen Punkten des Rentenkonzepts der Bundes-SPD, das auf einem Parteitag Ende November verabschiedet werden soll. Der Berliner SPD unter ihrem neuen Chef Jan Stöß ist es wichtig, dass das derzeitige Rentenniveau von 51 Prozent nicht wie prognostiziert bis 2030 auf 43 Prozent sinkt. "Die gesetzliche Rentenversicherung hat einen Auftrag, der deutlich über die reine Armutsvermeidung hinausgeht", heißt es. Dieser Punkt sei in den Konzepten der Bundes-SPD schwammiger formuliert.

Von der Leyen will dagegen den Beitragssatz von derzeit 19,6 Prozent Anfang 2013 auf 19,0 Prozent senken. Die Berliner Genossen unterstützen den Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der der Arbeitsministerin eine "unwürdige Trickserei" vorwirft. Sie umgehe mit ihrer Vorlage die Länderkammer, indem sie ein nicht-zustimmungspflichtiges Gesetz vorlege. Um die Rente künftig "strukturell armutsfest" zu gestalten, seien gerechte Löhne, eine paritätische Finanzierung, verpflichtende Rentenbeiträge von Selbstständigen und eine Mindestrente von 850 Euro für Menschen mit 30 bis 40 Jahren Arbeitsbiografie notwendig, so die Berliner SPD. Auch von der Leyen will parallel zur Beitragssenkung eine Zuschussrente für Geringverdiener einführen, die durch staatliche Zuschüsse auf maximal 850 Euro aufgestockt wird.