Warnung

Barack Obama droht syrischem Regime mit Militärschlag

US-Präsident warnt Damaskus vor Chemiewaffen-Einsatz. Bundesregierung dementiert Spionage-Einsatz von Marineschiff

- Die USA schließen einen Militäreinsatz im Syrien-Konflikt nicht mehr aus. US-Präsident Barack Obama drohte am Montag in Washington mit einer möglichen Militäraktion, sollte es in dem Bürgerkrieg zum Einsatz von biologischen oder chemischen Waffen kommen. Derweil bestätigte die Bundesregierung in Berlin, dass ein deutsches Aufklärungsschiff im östlichen Mittelmeer agiert, dementierte aber, dass es sich um eine Spionage-Mission handle. Jordanien kritisierte einen syrischen Raketenangriff auf sein Territorium scharf; auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verurteilte den Vorfall.

Mit der Verwendung biologischer oder chemischer Massenvernichtungswaffen würde eine "rote Linie" überschritten, sagte Präsident Obama. Der Konflikt würde sich dadurch spürbar ausweiten, wovon auch Verbündete in der Region wie Israel sowie die USA selbst betroffen wären. Die Warnung richtete Obama an die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar Assad sowie an "alle Akteure in der Region", sagte der US-Präsident. "Wir können uns keine Situation erlauben, in der chemische oder biologische Waffen in die Hände der falschen Leute fallen." Obama sagte, die USA verfolgten die Lage in Syrien genau. Zum derzeitigen Zeitpunkt habe er noch keine Militärintervention angeordnet. Der Einsatz oder die Mobilmachung von Chemiewaffen "würde meine Kalkulation aber entscheidend verändern", sagte der Präsident, der Damaskus vor "enormen Konsequenzen" warnte.

Assads Herrschaft ist während der seit März 2011 andauernden Rebellion in dem arabischen Land ins Wanken geraten. Das syrische Militär soll über Nervengas und biologische Kampfstoffe verfügen. Die Führung in Damaskus hatte Ende Juli erklärt, Chemiewaffen im Fall eines Angriffs aus dem Ausland einzusetzen, nicht aber gegen die eigene Bevölkerung. Seit Beginn des Aufstandes gegen Assad im März 2011 wurden in dem Bürgerkrieg laut Angaben von Aktivisten mehr als 20.000 Menschen getötet.

Die Kämpfe machten auch vor den Feierlichkeiten zum Ende des Fastenmonats Ramadan nicht Halt. Syrische Regierungstruppen nahmen nach Angaben von Aktivisten am Montag die Städte Aleppo und Daraa sowie einen Vorort von Damaskus unter Beschuss und töteten dabei bis zu 30 Menschen. Allein in Aleppo seien mindestens 14 Menschen ums Leben gekommen, als die Streitkräfte mit Panzern und Kampfflugzeugen die Stadtteile al Sachur und Kadi Askar angegriffen hätten, sagte der Aktivist Mohammed Said über den Internetdienst Skype. In Damaskus wurden nach Angaben der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte die Leichen von zehn Männern gefunden, die offenbar regelrecht hingerichtet worden seien.

Berichte über eine mutmaßliche Spionage-Aktion eines deutschen Aufklärungsschiffs vor der syrischen Küste dementierte unterdessen der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Stefan Paris. Zu den genauen Zielen des Einsatzes der "Oker" und einem möglichen Zusammenhang mit den Kämpfen in Syrien wollte er indes keine Angaben machen. Bei der "Oker" handele es sich um ein sogenanntes Flottendienstboot - diese Schiffe seien unbewaffnete "Frühwarn-, Fernmelde- und Aufklärungseinheiten", erklärte Paris. Flottendienstboote der deutschen Marine operieren demnach "seit Jahren auch routinemäßig im Bereich des Mittelmeeres".

Die Opposition forderte jedoch weitere Aufklärung. "Sonst muss sich das Kontrollgremium für die Geheimdienste zeitnah mit Syrien beschäftigen", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele. Offen bleibe, ob deutsche Geheimdienstinformationen an syrische Rebellen gelangten. Am Wochenende hatte die "Bild am Sonntag" berichtet, die "Oker" habe modernste Spionagetechnik des Bundesnachrichtendienstes (BND) an Bord, mit der sich Truppenbewegungen bis zu 600 Kilometer tief in Syrien beobachten ließen. Erkenntnisse, etwa über Militäreinsätze der syrischen Streitkräfte, würden an amerikanische und britische Partnerdienste weitergegeben und gelangten von dort auch an die syrischen Rebellen.

Jordanien kritisierte derweil einen syrischen Raketenangriff auf sein Territorium scharf. Die Regierung habe dem syrischen Botschafter in Amman am späten Sonntagabend einen Protestbrief überreicht, teilte Regierungssprecher Samih Maajtah am Montag mit. Zuvor waren vier Raketen aus Syrien im jordanischen Grenzort Turra eingeschlagen. Bei dem Beschuss wurde nach Regierungsangaben ein vierjähriges Mädchen verletzt, vier weitere Jordanier mussten wegen Panikattacken stationär behandelt werden. Westerwelle forderte die syrischen Streitkräfte auf, "jede Kampfhandlung gegenüber ihren Nachbarstaaten zu unterlassen und auch zu unterbinden". Ein Übergreifen des Syrien-Konflikts auf benachbarte Grenzregionen sei sehr gefährlich.