Schuldenberg

Bundesbank fordert Sparprogramm

Trotz weiter steigender Steuereinnahmen wächst der deutsche Schuldenberg

- Die Bundesbank fordert Bund und Länder wegen der Euro-Krise zu einem schärferen Sparkurs auf. Das Vertrauen in die Solidität der deutschen Staatsfinanzen sei nicht unendlich, warnten die Währungshüter. Zumal der Zeitpunkt günstig scheint: Die Steuereinnahmen legen trotz der Konjunkturabkühlung weiter zu - allein im Juli um fast neun Prozent. Das Bundesfinanzministerium sieht dennoch keine neuen Spar-Spielräume. Deutschland habe zudem auch eine Verantwortung für das Wirtschaftswachstum im gemeinsamen Euro-Währungsraum.

"Das Vertrauen in die deutschen Staatsfinanzen bildet einen wichtigen Stabilisierungsfaktor in der gegenwärtigen Krise, es ist aber nicht unerschütterlich", warnte die Bundesbank in ihrem Monatsbericht. Trotz günstiger Rahmenbedingungen seien die Etats vieler Länder und Kommunen teilweise stark defizitär: "Dies wird von hohen, jedoch nur temporären Überschüssen der Sozialversicherungen partiell überdeckt." Die Bundesbank wies noch einmal auf die demografische Entwicklung hin und die damit verbundenen, absehbaren Etatbelastungen. deshalb müssten günstige Bedingungen konsequent genutzt werden - Bedingungen wie sie nach Ansicht der Bundesbank jetzt herrschen. Das gesamtstaatliche Defizit - und damit neue Schulden - muss aus Sicht der Bundesbank zügig gesenkt werden.

Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen werden nach Prognose der Bundesbank 2012 neue Schulden im wert von weniger als einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen. Das deckt sich mit der mittelfristigen Projektion der Regierung, die von 2014 an mit einem nahezu ausgeglichenen Staatshaushalt rechnet. Möglich machen das die hohen Steuereinnahmen und die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt. Außerdem gilt Deutschland in der Krise als sicher für Anleger. Weil viele Investoren nach deutschen Anleihen greifen, zahlt der Staat rekordniedrige Zinsen, was die öffentlichen Kassen entlastet.

Aus Sicht von Sparbefürwortern könnte die Politik allerdings einiges mehr unternehmen, um die öffentlichen Haushalte zu sanieren. Sich alleine auf die gute Konjunktur zu verlassen, gilt ihnen als zu wenig. So gab das Bundesfinanzministerium zu, die Lage auf dem Arbeitsmarkt sei zwar günstig, "dennoch gibt es Anzeichen einer verhalteneren Entwicklung". Nachdem die Wirtschaft im ersten Quartal um 0,5 Prozent zugelegt hatte, waren es im zweiten Quartal nur noch 0,3 Prozent. "Das Gesamtbild der Konjunkturindikatoren deutet darauf hin, dass die deutsche Wirtschaft im weiteren Jahresverlauf in ruhigeres Fahrwasser geraten könnte", heißt es im Monatsbericht des Ministeriums.

Die Bundesbank warnte sogar, die Geschäftsaussichten der Unternehmen hätten sich bereits "beträchtlich eingetrübt". Sie investierten deshalb schon seit einem Dreivierteljahr weniger, während die Exporte in die Euro-Zone stockten. Deshalb hielten sich die Unternehmen derzeit auch mit Neueinstellungen zurück.

Der Abwärtstrend ist bei den Steuereinnahmen noch nicht angekommen, weil diese der Konjunktur etwa ein Jahr hinterherlaufen. Nach Angaben des Ministeriums verzeichnete der Fiskus im Juli mit rund 43,1 Milliarden Euro um 8,6 Prozent höhere Einkünfte als vor einem Jahr. In den ersten sieben Monaten 2012 zahlten die Bürger und Unternehmen insgesamt fünf Prozent mehr Steuern als im Vorjahreszeitraum. Damit liegt der Zuwachs leicht über der Erwartung für das Gesamtjahr 2012 von plus vier Prozent. Getragen wird der deutliche Zuwachs vor allem von der Lohnsteuer, die im Juli 13,5 Milliarden Euro in die Kassen brachte, 8,2 Prozent mehr als 2011. Die Umsatzsteuer legte um 1,6 Prozent auf 15,8 Milliarden Euro zu.

Verbesserte Steuerfahndung

Zudem schauen die Finanzbehörden genauer hin. 2011 schloss die Steuerfahndung nach Angaben des Bundesfinanzministeriums rund 35.600 Fälle ab - 4,1 Prozent mehr als im Vorjahr. Das Ministerium verwies auf verbesserte Fahndungstechniken und eine effizientere Organisation der Steuerfahndungsdienste der Länder, die dafür zuständig sind, Steuerstraftaten aufzudecken und zu verfolgen.

Martin Kotthaus, Sprecher des Bundesfinanzministeriums, sagte, die Steuereinahmen lägen etwas oberhalb der Steuerschätzung. Spielräume, Ausgaben zu kürzen, eröffnet das aber aus Sicht der Regierung nicht. "Wir haben eine sehr ambitionierte Planung", sagte Kotthaus. "Wir müssen gleichzeitig schauen, unsere Rolle als Wachstumslokomotive in Europa beizubehalten." Bisher plant die Regierung 2013 und damit drei Jahre früher, als vorgeschrieben, die Vorgaben der Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten. 2016 soll der Bund sogar erstmals seit mehr als 50 Jahren ganz auf neue Kredite verzichten.