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Zuschussrente: Der Widerstand in der Union wächst ++ Urheberrecht: Kulturstaatsminister kritisiert Justizministerin

Der Widerstand in der Union wächst

Nach dem Nein der FDP zum Vorstoß von Arbeitsministerin Ursula von der Leyens (CDU) für eine Zuschussrente wächst auch in der Union der Widerstand. "Die Zuschussrente, wie sie derzeit geplant ist, wäre ein Sündenfall und ein Bruch mit jahrzehntealten Prinzipien. Das mit dem populistischen Einmaleffekt der Praxisgebühr zu erkaufen wäre fatal für die jüngere Generation", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Jens Spahn (CDU), dem "Spiegel".

Kulturstaatsminister kritisiert Justizministerin

Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) wirft Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor, die Reform und Modernisierung des Urheberrechts zu verschleppen. "Das Bundesjustizministerium vertröstet uns nach drei Jahren immer noch", kritisiert Neumann im Interview mit dem "Weser-Kurier". Er forderte einen besseren Schutz des geistigen Eigentums von Autoren, Komponisten und Filmschaffenden.