Justiz

Assanges Bühne

Erstmals seit seiner spektakulären Flucht in die ecuadorianische Botschaft hat sich der Wikileaks-Gründer öffentlich gezeigt

- Julian Assanges Rede wird mit Spannung erwartet. Kameras aus der ganzen Welt sind auf ihn gerichtet. Doch der Wikileaks-Gründer bringt wider Erwarten keine Klarheit in den Streit über seine Zukunft. Vom Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London aus bedankt sich der 41-jährige Australier am Sonntag für die Unterstützung aus Ecuador und weiteren südamerikanischen Ländern. Sie hätten trotz "Drohungen" zu ihm gestanden. Ecuadors Präsident Rafael Correa dankt er für seinen "Mut", ihm Asyl gewährt zu haben. Dann richtet er seine Worte an die USA: "Ich fordere Präsident Obama auf, das Richtige zu tun: Die USA müssen ihre Hexenjagd auf Wikileaks beenden", sagt Assange. Wie es mit ihm weitergeht, lässt er an diesem Nachmittag hingegen offen.

Assange tritt auf dem Balkon der Botschaft auf und bewegt sich damit auf diplomatisch unverletzlichem Gebiet: Laut der Wiener Konvention ist die Hoheitsgewalt der Behörden des Gastgeberlandes dort außer Kraft gesetzt. Andernfalls hätte Assange eine Festnahme durch die britische Polizei riskiert.

Der 41-Jährige war vor zwei Monaten in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet, um einer Auslieferung nach Schweden zu entgehen. Assange soll dort zu Vorwürfen befragt werden, zwei Frauen vergewaltigt beziehungsweise sexuell belästigt zu haben. Gegen ihn läuft bisher aber noch kein Ermittlungsverfahren. Die schwedischen Ermittler bestehen darauf, ihn in Schweden zu vernehmen, und lehnten Angebote ab, ihn in London oder per Videoschalte zu vernehmen.

Assange fürchtet nach eigener Aussage, von Schweden an die USA ausgeliefert und dort wegen der Veröffentlichung brisanter Dokumente durch seine Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks juristisch verfolgt zu werden. Bisher hat Washington offenbar aber keine Schritte für eine Auslieferung unternommen. Ecuador gewährte ihm vergangenen Donnerstag politisches Asyl; der Fall Assange entwickelte sich zu einer handfesten diplomatischen Affäre, in der Ecuador Rückendeckung aus Lateinamerika erhält. Großbritannien will Assange festnehmen, sobald er die Botschaft verlässt.

Vergleich mit Pussy Riot

Vor der Botschaft standen rund 50 Kamerateams, Dutzende Fotografen und mehrere Hundert Unterstützer. Sie hatten zum Teil die Nacht vor dem Botschaftsgebäude verbracht. An Absperrgitter der Polizei hefteten sie Plakate, auf denen sie ihre Unterstützung für den Wikileaks-Gründer bekundeten. Die Polizei demonstrierte mit Dutzenden Beamten Präsenz. Eine Hundertschaft der Polizei sperrte die Straße im Londoner Stadtteil Knightsbridge ab, am Himmel kreiste ein Polizeihubschrauber.

Die Rede dauerte 19 Minuten. "Während Wikileaks bedroht wird, wird auch die Meinungsfreiheit und die Gesundheit unserer ganzen Gesellschaft bedroht", sagte Assange, der seinen Fall mit dem der zu zwei Jahren Haft verurteilten Musikerinnen der russischen Punkband Pussy Riot gleichsetzte. Zugleich forderte Assange die Freilassung des mutmaßlichen Wikileaks-Informanten Bradley Manning. "Wenn Bradley Manning getan hat, was ihm vorgeworfen wird, ist er ein Held und einer der bedeutendsten politischen Häftlinge der Welt." Dem Analysten der US-Armee droht wegen Geheimnisverrats eine lebenslange Freiheitsstrafe.

Sein Anwalt Baltasar Garzón deutete an, sein Mandant werde weitere juristische Schritte in Betracht ziehen: "Assange hat seine Anwälte beauftragt, einen juristischen Schritt zu vollziehen, um die Rechte von Wikileaks, von Julian selber und allen, gegen die derzeit ermittelt wird, zu schützen", erklärte Garzón. Assange sei in "Kampfstimmung".

Laut einem Bericht der britischen "Sunday Times" sei Assange bereit, nach Schweden auszureisen - wenn Stockholm garantiere, ihn nicht an die USA auszuliefern. Der Wikileaks-Sprecher Kristinn Hrafnsson sagte, bevor über eine Ausreise verhandelt werden könne, müsse Schweden "ohne Einschränkung" garantieren, Assange "niemals" an die USA auszuliefern. Eine solche Garantie wäre "eine gute Ausgangsbasis" für eine Beilegung des Streits. Ein Sprecher des schwedischen Außenministeriums in Stockholm erwiderte jedoch, "Verdächtige haben nicht das Privileg, Bedingungen zu diktieren". Er verwies darauf, dass Schweden grundsätzlich Menschen nicht an Länder ausliefere, in denen ihnen die Todesstrafe droht.

Ecuadors lateinamerikanische Verbündete drohten Großbritannien unterdessen mit "ernsthaften Konsequenzen", sollte das Land die Immunität der Botschaft missachten. Venezuelas Präsident Hugo Chávez rief zur Solidarität mit dem kleinsten Opec-Mitglied auf. "Lateinamerika muss respektiert werden, unser Volk muss respektiert werden, aber nur gemeinsam können wir uns diesen Respekt verschaffen", sagte er. Boliviens Präsident Evo Morales nannte britische Drohungen eine Aggression nicht nur gegen Ecuador, sondern gegen ganz Lateinamerika. Ecuadorianischen Staatsmedien zufolge stehen auch Kolumbien und Argentinien hinter dem Land. Die Bolivarianische Allianz für die Völker unseres Amerikas, in der sich linksgerichtete lateinamerikanische Staaten zusammengeschlossen haben, rief die Vereinten Nationen zu Beratungen über die Unverletzlichkeit diplomatischer Vertretungen auf.