Kommentar

Hände weg vom Ehegattensplitting

Dorothea Siems wehrt sich gegen wachsende staatliche Eingriffe ins Privatleben der Deutschen

Die Totengräber des Ehegattensplittings stehen parat. Weil es nur noch eine Frage der Zeit ist, dass das Bundesverfassungsgericht die steuerliche Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften erzwingt, tönt der Ruf immer lauter, die Steuerregel lieber gleich ganz abzuschaffen, anstatt sie nun auch noch auf verpartnerte Homosexuelle auszuweiten. Die Bevorzugung der Ehe durch den Staat, so argumentiert der Zeitgeist, sei überkommen. Schließlich sei Familie heutzutage bunter und der Trauschein schon längst nicht mehr selbstverständlich ein Bund fürs Leben. Sogar in der Union scheuen sich inzwischen viele, die Ehe noch als die Keimzelle der Gesellschaft zu bezeichnen.

Doch die Ehe ist keineswegs nur deshalb im Artikel VI des Grundgesetzes hervorgehoben, weil die Weitergabe von Leben ein Kernbestand dieser Institution ist. Besonders schützenswert ist das Zweierbündnis auch deshalb, weil es das Bekenntnis enthält, füreinander auf Dauer einzustehen. Die Pflicht zur Unterstützung bei Krankheit, Arbeitslosigkeit, Pflege oder Armut wird von der Gesellschaft ganz selbstverständlich eingefordert.

Der Trauschein ist im Volk weitaus populärer, als dies viele Politiker wahrhaben wollen. Und das Splitting ist die logische Konsequenz, die sich aus den Pflichten, die mit der Heirat eingegangen werden, ergibt. Gleichzeitig spiegelt es die Tatsache wider, dass innerhalb einer Ehe gemeinsam gewirtschaftet wird und es dem Fiskus egal ist, wer von beiden wie viel Geld in den Topf einbringt. Anders als von den Gegnern behauptet, stellt die gemeinsame Veranlagung bei der Einkommensteuer deshalb auch keine Subvention dar.

Das Institut der Ehe stabilisiert die Gesellschaft und entlastet die Sozialsysteme. Umgekehrt gewährt es dem Einzelnen einen Schutzraum. Es waren die Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus, wo die Obrigkeit tief in die Familien hineinregieren konnte, die die Väter des Grundgesetzes dazu bewogen haben, Ehe und Familie als vorrangig herauszuheben. Und tatsächlich geht es auch vielen der heutigen Gegner des Ehegattensplittings in Wahrheit um einen größeren staatlichen Einfluss auf das private Leben der Bevölkerung. Wer die gemeinsame steuerliche Veranlagung der Partner abschafft und damit negiert, dass die Ehe unabhängig von aller Romantik auch eine auf Dauer angelegte Wirtschaftseinheit ist, betreibt gezielt die Atomisierung der Gesellschaft. Mütter und Väter sind dann nicht mehr frei, eigenverantwortlich darüber zu entscheiden, wie sie sich Familien- und Erwerbsarbeit aufteilen wollen. Denn bei gleichem Haushaltseinkommen würden ohne Splitting solche Paare steuerlich begünstigt, bei denen beide gleichermaßen erwerbstätig sind. Bluten müsste für diese Gleichstellungsideologie die Alleinverdienerehe. Auch das Lieblingsmodell der Deutschen, bei dem ein Partner ganztags und der andere Teilzeit arbeitet, könnten sich dann viele Familien nicht mehr leisten. Sie folgen nach Ansicht der selbst ernannten Modernisierer einem überkommenen Rollenverständnis.