Konflikt

Kompromiss im Steuerstreit mit der Schweiz in Sicht

Im Streit über das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ist womöglich ein Kompromiss in Sicht.

- Das Magazin "Focus" berichtet, die Schweiz wolle zeitgleich mit dem Inkrafttreten des Abkommens sogenannte Gruppenanfragen deutscher Finanzbehörden zulassen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin begrüßte "alle Maßnahmen, die die Umsetzung der Ziele des Abkommens in der Praxis verbessern". Damit könnte der deutsche Fiskus rückwirkend bis zum 1. Januar 2011 auch die Namen von Steuerflüchtlingen erhalten, die ihr Kapital aus der Schweiz vor Inkrafttreten des Abkommens in ein Drittland verlagert hätten. Ein entsprechendes Gesetz solle noch im Herbst das Schweizer Parlament, den Nationalrat, passieren, und zeitgleich mit dem Steuerabkommen in Kraft treten. Das Steuerabkommen selbst müsse dafür nicht neu verhandelt oder geändert werden.

Bisher habe sich die Schweiz strikt gegen solche Gruppenanfragen gesperrt. Eine gezielte Anfrage nach Deutschen, die ihr Kapital vor Inkrafttreten des Steuerabkommens in bestimmte Länder verlagert haben, soll ab 2013 möglich sein. Das Steuerabkommen soll nach der bisherigen Planung im Januar 2013 in Kraft treten. Die rot-grün regierten Bundesländer wollen das Abkommen aber im Bundesrat verhindern, weil sie zu viele Schlupflöcher sehen.