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Bundeswehr: FDP will Militäreinsätze im Innern verhindern ++ Afghanistan: Nato-Soldaten müssen immer geladene Waffen tragen ++ Syrien: Deutsches Spionageschiff kreuzt vor syrischer Küste ++ Südafrika: Minenbesitzer unterstützt Kinder der Streikopfer ++ USA: Paul Ryan zahlt höheren Steuersatz als Mitt Romney

FDP will Militäreinsätze im Innern verhindern

Der Einsatz der Bundeswehr im Innern bleibt umstritten. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) machte klar, dass sie derartige Militäreinsätze verhindern wolle. "Die Tradition der Trennung von innerer und äußerer Sicherheit hat sich bewährt und sollte nicht infrage gestellt werden", sagte sie der Morgenpost. Die FDP werde alles tun, um zu verhindern, dass die Bundeswehr zur Hilfspolizei werde. Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts sind Militäreinsätze im Inland bei Terrorangriffen mit dem Grundgesetz vereinbar.

Nato-Soldaten müssen immer geladene Waffen tragen

Nach zahlreichen tödlichen Überfällen müssen ausländische Soldaten in Afghanistan jetzt immer geladene Waffen tragen. Das ordnete der Kommandeur der Isaf-Truppe, US-General John Allen, an. Die Nato reagiert damit auf Überfälle von Afghanen in Armee- oder Polizeiuniformen. Die Isaf registrierte bereits 31 solcher Vorfälle in diesem Jahr. 39 ausländische Soldaten wurden dabei getötet. Bisher hätten die Soldaten nur bei Einsätzen geladene Waffen tragen müssen. Innerhalb von Militärstützpunkten seien nur Wachen immer bewaffnet gewesen.

Deutsches Spionageschiff kreuzt vor syrischer Küste

Ein Spionageschiff der Deutschen Marine kreuzt nach Informationen der "Bild am Sonntag" derzeit vor der syrischen Küste. Das Flottendienstboot habe moderne Spionagetechnik des Bundesnachrichtendienstes (BND) an Bord. Damit ließen sich Truppenbewegungen bis zu 600 Kilometer tief in Syrien beobachten. Die Erkenntnisse, etwa über militärische Operationen der Armee der syrischen Rgierung würden an amerikanische und britische Partnerdienste weitergegeben. Von dort aus gelangten auch Informationen an die syrische Befreiungsarmee.

Minenbesitzer unterstützt Kinder der Streikopfer

Nach den blutigen Ausschreitungen in einer südafrikanischen Platinmine hat der Betreiber den Familien der getöteten Bergleute finanzielle Unterstützung zugesagt. Das britisch-südafrikanische Unternehmen Lonmin PLC versprach, den Kindern der Opfer die Schulausbildung zu bezahlen. "Diese Finanzierung wird die gesamte Ausbildung von der Grundschule bis zur Universität abdecken", teilte Finanzchef Simon Scott mit. Bei gewaltsamen Zusammenstößen in dem Bergwerk waren binnen einer Woche 44 Menschen ums Leben gekommen.

Paul Ryan zahlt höheren Steuersatz als Mitt Romney

Paul Ryan, republikanischer Vizekandidat bei den US-Präsidentenwahlen, zahlt einen höheren Steuersatz als sein Chef Mitt Romney. Ryan und seine Ehefrau bezahlten nach Angaben des TV-Senders NBC im vergangenen Jahr 20 Prozent an den Fiskus, ein Jahr zuvor 15,9 Prozent. Dagegen zahlte der Multimillionär Romney 2010 einen Satz von 13,9 Prozent. Das Ehepaar Ryan habe 2011 gemeinsam rund 323 000 Dollar versteuert. Romneys Vermögen wird auf rund 200 Millionen Dollar geschätzt.