Reformplan

Liberale streiten über Aufschub für Griechenland

Samaras will Reformplan um zwei Jahre bis 2016 strecken

- Der Ruf Griechenlands nach einem Aufschub beim Reformplan ist in Berlin überwiegend auf Ablehnung gestoßen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring erteilte Zugeständnissen gegenüber der Athener Regierung eine Absage. "Die FDP steht für eine Aufweichung geltender Verträge nicht zur Verfügung", sagte er der Berliner Morgenpost. Man brauche ein Europa der Werte und der Stabilität, um aus der Krise zu kommen. "Dazu müssen wir alle uns endlich an die uns selbst gegebenen Regeln halten", forderte Döring.

Der FDP-General reagierte auf einen Bericht der "Financial Times", wonach der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras den mit der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) vereinbarten Reformplan um zwei Jahre bis 2016 strecken will.

Diesen Vorschlag hatte Athen schon mehrmals geäußert. Bisher stieß er aber bei den Euro-Partnern stets auf Ablehnung. Denn ein Aufschub würde den Finanzbedarf Griechenlands erhöhen. Samaras wird in der kommenden Woche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande besuchen. Offenbar will er dann für eine Streckung des Zeitplans werben.

Die Bundesregierung lehnt eine Lockerung des Reform- und Sparprogramms weiter ab. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Grundlage für Hilfen seien weiter die getroffenen Vereinbarungen und Leistungen der Athener Regierung. "Und dieses gilt für uns", sagte Seibert. Ganz so eindeutig ist die Haltung in Berlin allerdings nicht. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zeigte sich offen für Überlegungen, der griechischen Regierung mehr Zeit zu geben. "Mit der in den griechischen Wahlkämpfen verlorenen Zeit muss umgegangen werden", sagte Westerwelle "Spiegel online". Er fügte hinzu: "Aber es ist klar, dass es keine substanziellen Änderungen an den Reformvereinbarungen geben kann."

Damit wird deutlich, dass es innerhalb der FDP keine einheitliche Linie gibt. Während Westerwelle Verhandlungsbereitschaft signalisierte, zeigte sich Döring unnachgiebig. Der FDP-General glaubt, dass Änderungen bei den Reformzusagen die Krise verschlimmern würden. "Der Bruch des Maastricht-Vertrages unter tätiger Mitwirkung von Rot-Grün und die Aufweichung geltender Regeln hat Europa erst in die heutige Krise geführt", sagte Döring. Die Fehler dürfe man nicht wiederholen. "Wenn wir wieder anfangen, die uns selbst gegebenen Regeln infrage zu stellen, geraten wir erneut auf eine schiefe Ebene", betonte Döring.

Auch in der Union sieht man Änderungen beim griechischen Reformprogramm skeptisch, schließt kleinere Zugeständnisse allerdings nicht kategorisch aus. "Die vereinbarten Auflagen müssen eingehalten werden", sagte der Haushaltsexperte der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), der Berliner Morgenpost. Er fügte hinzu: "Über einzelne Stellschrauben kann man diskutieren. Aber an den Grundsätzen darf nicht gerüttelt werden."

Zunächst muss aber ohnehin noch der Bericht der Troika abgewartet werden. Die Experten von EU, EZB und IWF werden Anfang September wieder nach Athen reisen, um zu entscheiden, ob die nächste Tranche über rund 31 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm ausgezahlt werden kann.