Studie

Stiftung: Behörden verharmlosen Rechtsextremismus

Die Amadeu-Antonio-Stiftung wirft den deutschen Sicherheitsorganen eine "systematische Verharmlosung" rechter Gewalttaten vor.

- Allzu häufig werde Rassismus als Tatmotiv gänzlich ausgeblendet, kritisierte die Stiftungsvorsitzende Anetta Kahane am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung des Reports "Kartell der Verharmloser". In der Studie werden Fälle vermeintlich staatlichen Versagens bei rassistischen Übergriffen in acht Bundesländern aufgezeigt. Trotz Bekanntwerdens der NSU-Mordserie habe sich am unzulänglichen Verhalten der zuständigen Behörden nichts geändert, kritisierte Kahane. Rechte Gewalt werde regelmäßig bagatellisiert, die Gefährlichkeit der Täter negiert. "Die ganze Bundesregierung ist hier mit einem konzeptionellen und vernetzten Handeln und mit einem Fokus auf die Perspektive potenzieller Opfer von rechter Gewalt gefragt", forderte sie. Studienautorin Marion Kraske sagte, in vielen Städten herrsche eine Kultur des Wegschauens. Wer das Nazi-Problem anspreche, treffe auf Abwehr, werde als "Nestbeschmutzer" diffamiert: "Die ,wehrhafte Demokratie' wird so zur Farce."

( dapd )