Ökostrom

Unternehmen klagen gegen Abgabe für erneuerbare Energien

Mit drei Musterklagen will die Textilbranche die milliardenschwere Förderung erneuerbarer Energien zu Fall bringen.

- "Produktion in Deutschland wird bestraft", sagte Wolf-Rüdiger Baumann, Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands Textil und Mode, am Dienstag in Berlin mit Blick auf die hohen Belastungen. Die Förderung müssen Unternehmen wie Bürger über den Strompreis bezahlen.

Drei Textilunternehmen hatten zunächst die Zahlung der im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegten Umlage verweigert und zahlen sie nun nur noch unter Vorbehalt. Sie klagen vor den Landgerichten Bochum, Stuttgart und Chemnitz - in rund zwei Jahren könnte sich nach der zunächst nötigen Ausschöpfung dieser Rechtswege das Bundesverfassungsgericht mit den Musterklagen beschäftigen. Eine erste mündliche Verhandlung ist für November geplant.

Der Regensburger Verfassungsrechtler Gerrit Manssen betonte, die Verhältnismäßigkeit sei nicht mehr gegeben. Während sich die Erhebung der Steuern nach der Leistungsfähigkeit richte, müssten die EEG-Umlage alle Stromverbraucher gleichermaßen als Abgabe zahlen, auch der Hartz-IV-Empfänger. Während es für die energieintensive Industrie weitgehende Befreiungsregelungen bei der Umlage gibt, muss die Mehrzahl der 700 Textilunternehmen die volle Umlage bezahlen. Man sei für die Energiewende, aber mit dem jetzigen Fördersystem rolle auf Deutschland eine unkalkulierbare Kostenlawine zu. Die Branche, in der noch 120.000 Menschen arbeiten, beziffert ihre Mehrausgaben durch die Umlage auf 70 Millionen Euro jährlich.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) kritisierte die Ökostrom-Förderung als mitverantwortlich für die hohen Strompreise. In der "Bild"-Zeitung sprach er sich für eine Deckelung der Umlage aus: "Sonst laufen die Kosten für Verbraucher und Wirtschaft aus dem Ruder." Deutschland habe vor allem wegen der hohen Steuern und der Abgabe für erneuerbare Energien die zweithöchsten Strompreise in Europa.

( dpa )