Meldungen

PolitikNews I

Homo-Ehe: Bundeskanzlerin bremst beim Steuersplitting ++ Transplantation: Bayern führt das Sechs-Augen-Prinzip ein ++ Extremismus: Thierse fordert Vereine zu Demokratie-Erziehung auf ++ Polizei: Rüge wegen Mitgliedschaft im Ku-Klux-Klan

Bundeskanzlerin bremst beim Steuersplitting

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine rasche Ausweitung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Lebenspartnerschaften ab und stellt sich damit gegen die FDP. Vor einer Entscheidung über die Gleichstellung bei der Einkommensteuer solle das für 2013 erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Bayern führt das Sechs-Augen-Prinzip ein

Als Konsequenz aus dem Organspende-Skandal verschärfen Bayerns Transplantationszentren die interne Kontrolle bei Organspenden. "Wir führen in Bayern ab sofort das Sechs-Augen-Prinzip bei Transplantationen ein. Das bedeutet, dass drei Mediziner verschiedener Fachrichtungen sich das anschauen und unterschreiben müssen", sagte Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP).

Thierse fordert Vereine zu Demokratie-Erziehung auf

Nach der Diskussion über private Verbindungen der Olympia-Ruderin Nadja Drygalla in die rechte Szene hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) eine verstärkte Auseinandersetzung mit Extremismus auch in Sportvereinen gefordert. "Ein bisschen Demokratie-Erziehung gehört auch mit zu den Aufgaben eines Sportvereins", sagte Thierse in der RBB-Sendung "Thadeusz". Die Auseinandersetzung mit Rechtsradikalismus sei nicht nur eine Sache des Staats.

Rüge wegen Mitgliedschaft im Ku-Klux-Klan

Die Mitgliedschaft im rassistischen Geheimbund Ku-Klux-Klan hat für zwei baden-württembergische Polizisten eine Rüge als einzige disziplinarrechtliche Folge gehabt. Ein Sprecher von Innenminister Reinhold Gall (SPD) bestätigte am Montag in Stuttgart einen entsprechenden Bericht der "Heilbronner Stimme". Das sei die "schwächste Form" einer Konsequenz, sagte Gall dem Blatt.