Rheinland-Pfalz

Nürburgring-Pleite: Ex-Finanzminister muss vor Gericht

Nach dem Debakel um die gescheiterte Privatfinanzierung des Nürburgrings wird dem rheinland-pfälzischen Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) und fünf Managern der Prozess gemacht.

- Das Landgericht Koblenz ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft zur Hauptverhandlung zu, teilte es am Montag mit. Der Prozess beginnt voraussichtlich am 16. Oktober. Deubel (62) trat 2009 zurück, nachdem die dubios wirkende Privatfinanzierung des Freizeitparks an der Rennstrecke gescheitert war.

Der Nürburgring meldete erst vor wenigen Wochen Insolvenz an. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hatte sich dafür im Landtag in einer Sondersitzung entschuldigt, einen Rücktritt aber abgelehnt. Die oppositionelle CDU plant nun im nächsten Plenum Ende August einen Misstrauensantrag. Die frühere SPD-Regierung hatte vor einigen Jahren die Rennstrecke in der strukturschwachen Eifel für rund 330 Millionen Euro ausgebaut. Der Freizeitpark gilt als viel zu groß, die erhofften Besucherscharen blieben aus.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hatte Ex-Finanzminister Deubel im Februar wegen Untreue angeklagt. Er soll für einen Schaden in sechsstelliger Euro-Höhe mitverantwortlich sein und eine Gefährdung von Steuergeld in achtstelliger Höhe in Kauf genommen haben. Deubel hatte im Februar den Vorwurf zurückgewiesen.

Untreue wirft die Staatsanwaltschaft auch dem geschassten Ringchef Walter Kafitz vor, Beihilfe zur Untreue dem früheren Kreditmediator der Bundesregierung, Hans-Joachim Metternich. Insgesamt erhob sie gegen sechs Männer Anklage wegen Untreue oder Beihilfe.

Zur Deckung eines 330-Millionen-Kredits der landeseigenen Förderbank ISB müssen nun Steuermittel aus dem Landeshaushalt fließen. Die Verhandlungen über die Zukunft der Formel 1 laufen noch. Den Privatbetreibern des Rings hatte das Land wegen ausstehender Pacht gekündigt.